Frühverrentungswelle soll verhindert werden Koalition will Rente mit 63 nachbessern
Berlin · Die Umsetzung der Reformpläne könnte eine Frühverrentungswelle auslösen. Die Koalition will dem einen Riegel vorschieben. Auch bei der Finanzierung der Mütterrente ist nicht das letzte Wort gesprochen.
Parlamentarier von Union und SPD fürchten, dass die Rente ab 63 Jahren zu einer neuen Frühverrentungswelle führen könnte. Aus diesem Grund soll der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nachgebessert werden.
Beim Wirtschaftsflügel der Union herrscht eine generelle Skepsis: "Ich bin gar nicht begeistert von der Rente ab 63 Jahren. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf besteht die Gefahr, dass die Leute schon mit 61 Jahren aus dem Arbeitsleben austreten", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). "Das ist ein falscher Anreiz. Im Gesetzgebungsverfahren müssen wir darauf achten, dass es dazu nicht kommen kann."
Hintergrund der Debatte ist, dass im Rahmen der geplanten Rente ab 63 Jahren für die notwendigen 45 Beitragsjahre teilweise auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden sollen. Die Kritiker fürchten, dass auf diesem Weg Arbeitnehmer künftig mit 61 Jahren in die Arbeitslosigkeit und danach in die Rente ab 63 Jahren gehen könnten. Das Arbeitslosengeld I wird für langjährig Beschäftigte bis zu 24 Monate gezahlt. Das heißt, damit können zwei Jahre bis zur Rente überbrückt werden.
Bei der SPD ist das Problem erkannt. "Wir müssen aufpassen, dass die Arbeitgeber nicht versuchen, das neue Modell zu nutzen, um ältere Arbeitnehmer früher zu entlassen", sagte die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD). Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren sei für diejenigen gedacht, die 45 Jahre lang, oft körperlich hart, gearbeitet hätten, betonte Griese. Aus ihrer Sicht besteht für die Arbeitnehmer allerdings "kein Anreiz, früher als mit 63 nach 45 Arbeitsjahren in Rente zu gehen", denn nur dann bekämen sie eine abschlagsfreie Rente.
Grundsätzliche Kritik kommt aus der Wirtschaft und von den Grünen. Es sei "hochproblematisch", dass durch die Rente mit 63 die Frühverrentung in Unternehmen erleichtert werde, die eigentlich erfahrene Fachkräfte dringend halten müssten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Noch schärfer formulierte es der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer: "Die abschlagsfreie Rente mit 63 öffnet neue Türen für die Frühverrentung zulasten der Solidargemeinschaft." Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels sei "diese Rolle rückwärts in die 90er Jahre" überhaupt nicht zu rechtfertigen.
Die milliardenschwere Rentenreform soll zum 1. Juli in Kraft treten. Bis dahin ist noch mit heftigen Debatten um die Ausgestaltung des Gesetzes zu rechnen. Auch bei der Finanzierung der Mütterrente ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bei den Beratungen im Bundestag werde "darüber noch zu sprechen sein, damit die Mütterrente nicht allein von denen bezahlt wird, die heute zur Rentenversicherung beitragen", betonte Griese.
Beim Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin verteidigte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Rentenpläne der Regierung: "Wenn wir Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, eine abschlagsfreie Rente geben, dann ist das ein Akt der Gerechtigkeit", sagte er. Es sei eine Frage des Anstands, der älteren Generation eine faire Rente zu geben. Bei dem Parteitag wählte die SPD Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Zudem wurde Yasmin Fahimi zur neuen Generalsekretärin bestimmt.
