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Widerstand gegen Regierungspläne: Renten-Grummeln in der SPD
Berlin (rpo). Führende SPD-Politiker kritisieren weiter die Rentenpolitik der Bundesregierung. SPD-Vorstandsmitglied Franz Maget betonte, es seien zwar Korrekturen in der Rentenversicherung notwendig. Von der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre halte er aber "wenig". Auch große Teile der Bevölkerung finden, dass der spätere Renteneintritt falsch ist.
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Dem neuen ZDF-Politbarometer zufolge sprechen sich 78 Prozent der Befragten für die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 aus. Nur 21 Prozent waren dafür.
Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner betonte, zunächst müssten die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer "nachhaltig" verbessert werden. Sonst sei die Rente mit 67 "schwer zu vertreten". Brandner fügte hinzu, die SPD werde auch "über flankierende Sonderregelungen nachdenken". Hierbei müsse aber sorgfältig abgewogen werden, für welche Personengruppen sie noch nötig seien.
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Brandner fügte hinzu, bereits durch die Ausnahmeregelung für Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren werde "ein Großteil der psychisch und körperlich stark belasteten Arbeitnehmer weiterhin mit 65 Jahren in Rente gehen können". So erreiche beispielsweise weit über die Hälfte der männlichen Arbeitnehmer diese Anzahl an Beitragsjahren - "und wer weniger als sechs Stunden arbeiten kann, erhält bereits heutzutage in aller Regel eine volle Erwerbsminderungsrente wegen Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes".
Maget verwies darauf, dass schon jetzt "nur ganz wenige Menschen" das derzeit gültige Rentenalter von 65 Jahren erreichten. Der bayerische SPD-Fraktionschef mahnte: "Rente mit 67 würde lediglich bedeuten, dass die Abschlagszahlungen für die Rentner höher und damit die Renten niedriger werden. Der richtige Weg wäre es, mehr dafür zu tun, dass die Menschen das Rentenalter 65 auch tatsächlich erreichen können."
Brandner verdeutlichte, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze ein langfristiges Projekt ist: "Sie soll in sechs Jahren langsam beginnen und wird erst in gut 23 Jahren abgeschlossen sein." Diese Zeit werde man "mit Hochdruck nutzen, um die Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer nachhaltig zu erhöhen". Brandner versicherte, die SPD werde das Vertrauen der Menschen "nicht enttäuschen".
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Quelle: afp
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