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Auch Arbeitgeber gegen Rüttgers: Renten-Vorschlag in der Kritik
Berlin (RPO). Der Vorstoß für eine höhere Rente für langjährige Beitragszahler von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist auf breiten Widerstand in der eigenen Partei gestoßen. Doch auch von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hagelt es Kritik.
"Der laufende Überbietungswettkampf bei sozialen Wohltaten muss sofort gestoppt werden", sagte Hundt unserer Redaktion. Rüttgers Vorschlag bedeute nicht nur "milliardenschwere neue Zusatzlasten", sondern sei auch nicht gerecht. Niedrige Renten gebe es beispielsweise auch für "teilzeitbeschäftigte Chefarztgattinnen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder machten am Mittwoch ihre Ablehnung deutlich. Die Rentenhöhe bemesse sich an der Beitragshöhe und nicht an den Beitragsjahren, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Das Bundesarbeitsministerium unter Olaf Scholz (SPD) rief Rüttgers auf, sich eher um die Lohnhöhe zu kümmern, an der sich die Rentenhöhe ausrichte.
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Die Kanzlerin habe wiederholt betont, dass es mit ihr in der Rente keinen Systemwechsel geben solle, sagte Steg. "Es gibt in der Bundesregierung eine klare Haltung: Das Rentensystem hat sich bewährt." Eventuelle Anpassungen oder Verbesserungen sollten innerhalb des Systems erfolgen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, Rüttgers solle sich "offensiv" an der Diskussion um die Lohnhöhe beteiligen. Gegen "Populismus" in der Debatte wandte sich im "Handelblatt" vom Montag der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD). Er wies auch die Forderung des SPD-Arbeitnehmerflügels nach einer Mindestrente oberhalb der Grundsicherung zurück.
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Rüttgers hatte vorgeschlagen, dass eine höhere Rente für mehr Beitragsjahre gezahlt werden sollte. Hintergrund sind die niedrigen Renten für Geringverdiener, selbst wenn sie jahrzehntelang in das System einbezahlt haben. Kauder sagte dazu in der ARD, er gebe Rüttgers' "Vorschlag keine großen Chancen". Zur Begründung führte er an, dass der Vorstoß bedeuten würde, "dass auch derjenige, der eine höhere Rente bekommt, noch eins obendrauf bekommt, weil jeder Beitragseuro nach dem Grundgesetz gleich behandelt werden muss".
Auch die FDP wies die Idee von Rüttgers zurück. "Eine Sockelrente ist willkürlich, populistisch und schafft neue Ungerechtigkeiten", erklärte FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb. Für Geringverdiener schlug er vor, dass private und betriebliche Vorsorge nur zum Teil auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden sollten. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine forderte real steigende Löhne und dass dann die Renten wieder den Löhnen folgen müssten.
Unterstützung für seinen Vorschlag erhielt Rüttgers von CSU-Vize Horst Seehofer. Der Staat müsse "überlegen, wie man jene besser stellen kann, die lange gearbeitet, aber sehr wenig verdient haben", sagte der Bundesverbraucherminister dem "Münchner Merkur" (Dienstagsausgabe). Vor allem Frauen seien hiervon betroffen, da sie häufig ein niedrigeres Gehalt und weniger Beitragsjahre vorzuweisen hätten als Männer.
Quelle: afp
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