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Weil die Pro-Kopf-Lohnsumme steigt: Rentengarantie greift 2009 und 2010 nicht
Berlin (RPO). Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass die umstrittene Rentengarantie weder 2009 noch 2010 zum Tragen kommt. Die jüngsten Schätzungen des Wirtschaftsministeriums wiesen aus, dass die relevante durchschnittliche Pro-Kopf-Lohnsumme 2009 um ein Prozent und 2010 immer noch um 0,9 Prozent steigen werde.
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Dies berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die Rentengarantie würde aber nur greifen, wenn die durchschnittliche Pro-Kopf-Lohnsumme sinkt.
Kritik an der Rentengarantie kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben wies in der "Berliner Zeitung" darauf hin, dass die Kosten dafür und für mögliche neue Kompromisse in der Rentenpolitik von Arbeitnehmern und Firmen getragen werden müssten.
"Die Rentengarantie und das Aussetzen des Riester-Faktors waren große Fehler, die die Last für die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmen nochmal vergrößern." Vor diesem Hintergrund dürfe auf keinen Fall an der Rente mit 67 gerüttelt werden.
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Ob beim Rettungsschirm für die Banken oder bei den Konjunkturpakten - der Staat springe derzeit "vielfach in die Bresche". Irgendwann komme dafür "die dicke Rechnung", warnte Wansleben. Diese werde dann vor allem der arbeitenden Bevölkerung und den Unternehmen präsentiert.
Streit in CSU entbrannt
In der CSU-Vorstandssitzung am Montag ist es nach Informationen der Münchner "Abendzeitung" unterdessen zu einem Streit zwischen Parteichef Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gekommen. Die Zeitung schreibt in ihrer Dientagausgabe laut Vorabbericht, dass Guttenberg sich der Kritik des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) an der Rentengarantie angeschlossen habe.
Er halte nichts von der Rentengarantie, werde das aber öffentlich nicht sagen und die offizielle CSU-Linie mittragen, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Eine private Meinung jedoch erlaube er sich trotzdem. Er stelle sich "die Frage, ob die Rentengarantie unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist".
Parteichef Seehofer kritisierte Guttenberg daraufhin scharf. Man könne nicht als Regierungsmitglied im Kabinett und im Bundestag etwas beschließen und dann wieder in Frage stellen. "Das ist eine Verwirrung der älteren Generation. Das hat sie nicht verdient. Mit uns wird es keine Rentenkürzung geben", zitierte die Zeitung Seehofer.
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Quelle: AP
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