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Trotz gesunkener Löhne: Rentengarantie verhindert Kürzung der Altersbezüge
Berlin (RPO). Die 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen. Das Bundesarbeitsministerium teilte am Dienstag in Berlin mit, dass die Renten nicht erhöht, aber auch nicht gekürzt werden.
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Die gesetzliche Schutzklausel verhindere die Kürzung, obwohl die Löhne aufgrund der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr in den alten Ländern um 0,96 Prozent gesunken seien.
Ohne die im vorigen Jahr beschlossene Rentengarantie müssten die Renten im Westen Deutschlands zum 1. Juli um fast ein Prozent gekürzt werden. Nach der alten Formel hätten sinkende Löhne zu einer Rentenkürzung in gleicher Höhe geführt. Die Große Koalition hatte aber voriges Jahr jede Rentenkürzung per Gesetz ausgeschlossen. Für die 20 Millionen Rentner bleibe es daher bei der zum 1. Juli anstehenden jährlichen Anpassung bei unveränderten Rentenwerten, erklärte das Ministerium.
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Mit der Rentengarantie hatten Union und SPD den Schutz vor Kürzungen auch auf die Lohnentwicklung ausgedehnt. Für andere Faktoren in der Rentenformel, die Anhebungen verringern, galt ohnehin schon, dass sie nicht zu nominalen Kürzungen führen dürfen. Sie berücksichtigen die demografische Entwicklung und Aufwendungen von Arbeitnehmern für die private Altersvorsorge. Weil sie greifen, führte der leichte Lohnzuwachs im Osten um 0,61 Prozent nicht zu einer Erhöhung der Renten im Osten.
Faktisch ist damit die Rentenformel außer Kraft gesetzt. "Alle Faktoren zusammengenommen hätte sich im Rahmen der Rentenanpassung rechnerisch eine Verringerung der Bruttorenten von 2,1 Prozent (West) und von 0,54 Prozent (Ost) ergeben", erklärte das Ministerium. Rentner verdienten die Gewissheit, dass ihre Bezüge nicht gekürzt würden. Rente sei auch Kaufkraft und stabilisiere damit die Binnennachfrage.
Unterbliebene Rentenminderungen werden aber in den Folgejahren mit künftigen Rentenerhöhungen verrechnet. Damit soll die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung auch künftig gewahrt bleiben. Die Deutsche Rentenversicherung hat auch für 2011 eine Nullrunde für die Rentner vorhergesagt.
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Quelle: apn/RTR/das
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