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Unternehmer für Abschaffung der Rentengarantie: Rentenstreit spaltet Union
Berlin (RPO). Die Diskussion um die mögliche Abschaffung der Rentengarantie spaltet die Union. Trotz der Zurückweisung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen mehrere Unions-Politiker den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Die Rentengarantie sei ungerecht, sagte Unions-Fraktionsvize und Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) am Dienstag. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) kritisierte die parteiinternen Gegner der Rentengarantie und forderte, zu der vor einem Jahr beschlossenen Maßnahme zu stehen.
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Die Rentengarantie war 2009 von der großen Koalition eingeführt worden. Sie soll verhindern, dass es bei sinkenden Löhnen zu Rentenkürzungen kommt, denn generell ist die Höhe der Renten an die Entwicklung der Löhne gebunden. Die Schutzklausel wurde beschlossen, um Rentner in konjunkturell schwachen Zeiten vor sinkenden Altersbezügen zu schützen.
Rückendeckung bekam Brüderle vom Unions-Mittelstand: "Die Rentengarantie ist gegenüber künftigen Generationen hoch ungerecht. Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht", sagte Fuchs, der den Parlamentskreis Mittelstand seiner Fraktion führt. Das Ganze sei im Moment aber kein Thema, weil die Löhne stiegen. Auch nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß kann es dauerhaft kein "Kriseninstrument Rentengarantie" geben. Er forderte eine "Rückkehr zur Normalität".
Dem CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann zufolge hat sich die damalige Zusage der großen Koalition bewährt, weil sie der älteren Generation in der Krise Sicherheit gegeben habe. Die Garantie habe dazu beigetragen, dass der Konsum nicht zusammengebrochen sei. Wer die Debatte über den Sinn der Rentengarantie ausgerechnet jetzt führe, wo sie sich für die Renten auswirke, führe sie zur "Unzeit".
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte, mit dieser "Gespensterdebatte" müsse sofort Schluss sein. "Eine Abschaffung der Rentengarantie kommt für die CSU überhaupt nicht in Frage", betonte Dobrindt. "Rentenpolitik braucht Verlässlichkeit und keinen Schlingerkurs." Der Respekt vor der Lebensleistung Millionen älterer Menschen in Deutschland gebiete es, die Rentner nicht mit "überflüssigen Kürzungsdebatten" zu verunsichern.
Die Opposition lehnt den Vorstoß ebenfalls weiter vehement ab. Der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt sagte, die Forderung zeige das wahre Gesicht der Koalition. Er warf der Regierung vor, in Deutschland eine Umverteilung von unten nach oben zu betreiben. Linke-Parteichef Klaus Ernst forderte ein Machtwort von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Die Rentengarantie steht im Gesetz, und dabei muss es bleiben", sagte Ernst.
Rückendeckung bekam Brüderle dagegen von Unternehmern und Wirtschaftswissenschaftlern. Von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hieß es, die Kritik an der Rentengarantie sei berechtigt, da sie einseitig die Jüngeren belaste. Der Bundesverband der Jungen Unternehmer (BJU) nannte die Rentengarantie eine schreiende Ungerechtigkeit. Dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zufolge war die Rentengarantie eine Panikreaktion in der Wirtschaftskrise, die durch nichts zu rechtfertigen sei.
(Quellen: Fuchs im "Kölner Stadt-Anzeiger"; Bareiß und BJU laut "Rheinischer Post"; Laumann im SWR; Dobrindt in München; Vogt im "Hamburger Abendblatt"; Ernst und Winkler in Mitteilungen; BDA laut "Handelsblatt Online"; IWH laut "Mitteldeutscher Zeitung")
Quelle: DDP/awei
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