Jens Weidmann gilt als einer der wichtigsten Berater von Angela Merkel. Foto: ddp, ddp
Hypo Real Estate: Rettung kostete Steuerzahler nichts
Berlin (RPO). Die staatliche Rettung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat den Steuerzahler bislang kein Geld gekostet. Darauf hat der Chef-Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, am vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags hingewiesen. Die Staatsbürgschaften in zweistelliger Milliardenhöhe seien noch nicht fällig geworden, sondern der Fiskus nehme im Gegenteil bislang Gebühren "in beträchtlicher Höhe" ein.
Die Rettungsaktion für den inzwischen verstaatlichten Münchener Finanzkonzern Ende September wertete Weidmann im Rückblick als Erfolg, gerade angesichts der damals unsicheren Informationen und des hohen Zeitdrucks. Zur ungleichen Verteilung der finanziellen Lasten zuungunsten des Staates sagte er, es sei kein besseres Ergebnis zu erzielen gewesen, ohne die übrigen Banken, Sparkassen und die Versicherungswirtschaft zu überfordern und selbst in Bedrängnis zu bringen.
Weiter berichtete Weidmann, dass er Kanzlerin Merkel bis zu dem Sonntag Ende September, an dem der Deal perfekt gemacht wurde, fast ausschließlich telefonisch über die brisante Lage informiert habe. Nach seinen Eindruck habe die CDU-Chefin die schwerwiegende Entscheidung aber auch auf dieser Basis treffen können.
Weidmann betonte, dass für die Regierung die existenzbedrohende Krise der HRE bis Mitte September 2008 nicht vorhersehbar gewesen sei. Erst danach, also nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers in den USA, hätten sich die Finanzierungsbedingungen für die HRE dramatisch verschlechtert.
Steinbrück am Donnerstag vor dem Ausschuss
Im Anschluss an Weidmann sollte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen angehört werden. Er war zur Zeit der dramatischen Rettungsaktion zuständiger Abteilungsleiter und Chefunterhändler von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Am (morgigen) Donnerstag soll Steinbrück selbst Fragen beantworten.
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Die Opposition rügte erneut, die Regierung habe zu spät auf Warnberichte der Finanzaufsicht zur HRE reagiert und sei zudem schlecht vorbereitet in die Verhandlungen mit der Finanzwirtschaft über eine Rettung hineingeschlittert.
Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Gerhard Schick, stellte fest, dass Asmussen Sorgfaltspflichten verletzt habe. Unklar sei noch, ob dafür schlechte Arbeitsorganisation, Überlastung oder Überforderung verantwortlich gewesen seien. Besonders monierte er, dass im Finanzministerium trotz mehrfacher Vorwarnungen kein Krisenszenario entwickelt wurde, um sich auf das seit 2007 konkret drohende HRE-Debakel vorzubereiten.
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Berichte über einen "Saustall"
Der Linken-Finanzexperte Axel Troost sagte, schon vor der Lehman-Pleite habe das international ungewöhnliche Geschäftsmodell der HRE, langfristige Kredite kurzfristig zu refinanzieren, auf tönernen Füßen gestanden. Er fragte: "Warum ist Asmussen nicht präventiv tätig geworden?"
Der Obmann der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sagte, es seien beim Finanzministerium über mehrere Monate 13 Berichte zu den wachsenden Problemen der Hypo Real Estate eingegangen, und die Aufsicht selbst habe nun nachträglich von einem "Saustall" gesprochen. Doch die Regierungsebene habe die Probleme nicht in den Blick genommen.
Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag zu klären, ob durch fehlerhaftes Krisenmanagement der Bundesregierung der Steuerzahler belastet wurde und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Die HRE mit ihren rund 1.800 Mitarbeitern ist eine der wichtigsten Pfandbrief-Banken und war mit einer Bilanzsumme von mehr als 400 Milliarden Euro eines der größten Kreditinstitute Deutschlands. Sie wurde nach Milliardenverlusten 2008 mit Bürgschaften über 102 Milliarden Euro vom Bund und Finanzwirtschaft sowie der Übernahme durch den Bankenrettungsfonds SoFFin vor dem Zusammenbruch bewahrt.
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Quelle: AP/asl
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