Der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla steigt zum Kanzleramtsminister auf. Foto: Ap, AP
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Neue Bundesregierung: Rheinländer dominieren Berliner Koalition
Düsseldorf (RP). Die rheinischen CDU-Politiker Ronald Pofalla, Norbert Röttgen und Hermann Gröhe rücken in Spitzenpositionen der neuen schwarz-gelben Koalition auf. Damit ist Nordrhein-Westfalen sieben Monate vor der Landtagswahl prominent in Berlin vertreten. Und der künftige Außenminister, FDP-Chef Guido Westerwelle, kommt aus Bonn.
Als CDU-Chefin Angela Merkel an einem Oktoberabend 2005 mit CSU-Chef Edmund Stoiber und dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering die wichtigsten Personalien für das Kabinett der großen Koalition festzurrten, ging Nordrhein-Westfalen leer aus. Drei SPD-Politiker von Rhein und Ruhr nahmen am schwarz-roten Kabinettstisch Platz, die konservativen Politiker aus dem größten Bundesland gingen dagegen leer aus. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der bei den entscheidenden Gesprächen im Urlaub weilte, schäumte. Dabei hatte der CDU-Vize mit seinem triumphalen Sieg bei der Landtagswahl nur wenige Monate zuvor Merkels Kanzlerschaft erst möglich gemacht.
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Vier Jahre später kommt alles anders. Die NRW-Fraktion in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ist mächtiger denn je. Zwei Bundesminister und der neue CDU-Generalsekretär kommen aus dem Rheinland. Ein Signal der Kanzlerin an die Bedeutung der Landtagswahlen im Frühjahr 2010.
Pofalla, der Kanzlerinnenflüsterer
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla steigt zum mächtigsten Strippenzieher in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung auf. Als Kanzleramtsminister geht künftig jedes Gesetz, jede Verordnung der Fachressorts über den Tisch des 50-Jährigen. 2004 machte die damalige Fraktionschefin Merkel den Vorsitzenden des einflussreichen CDU-Bezirks Niederrhein zum Vize-Fraktionschef.
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Ein Jahr später lobte Merkel auf einem CDU-Parteitag ausdrücklich die Durchsetzungsfähigkeit Pofallas bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Der Rechtsanwalt, der noch heute Sozius der Anwaltskanzlei von Stephan Holthoff-Pförtner, dem Verteidiger von Alt-Kanzler Helmut Kohl, ist, hatte es in den Wirtschafts-Verhandlungen mit Franz Müntefering zu tun.
2005 machte die CDU-Kanzlerin Pofalla zum Generalsekretär. Die teils schmerzlichen Kompromisse in der großen Koalition verkaufte der Niederrheiner, zum zweiten Mal verheiratet und leidenschaftlicher Radfahrer, souverän als Erfolg der CDU (und damit der Kanzlerin). Die Öffnung der Partei hin zu neuen gesellschaftlichen Gruppen und Milieus vertrat Pofalla mit Verve. Merkel schätzt vor allem seine Loyalität und seine Effizienz, heißt es. Seither gehört Pofalla zu den wenigen engen Vertrauten Merkels und ist ihr Ohr in die traditionellen Bataillone der Partei im Westen.
Dass die Kanzlerin ihren "General" vom beschwerlichen Parteijob zum Minister befördern würde, war lange klar. Eigentlich wollte Pofalla Arbeitsminister werden. Doch als sich gestern früh herausstellte, dass der bisherige Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, das Innenministerium übernehmen würde, holte sich Merkel Pofalla in die Regierungszentrale.
Gröhe, der sanfte Stratege
Gestern, am Tag seiner inoffiziellen Nominierung, weilte Hermann Gröhe fernab von Berlin in seiner Heimatstadt Neuss. Der älteste Sohn des Staatsministers im Kanzleramt war aus dem Urlaub wiedergekommen. Und ein Familientreffen steht bei dem vierfachen Vater stets hoch im Kurs. Geschadet hat dem 48-Jährigen seine Abwesenheit offenbar nicht. Im Laufe des Tages verdichteten sich die Hinweise, dass der bodenständige Niederrheiner neuer CDU-Generalsekretär werden soll. Äußern wollte sich Gröhe dazu nicht.
Es passt aber zur Personalpolitik von Kanzlerin Merkel, dass sie dem als besonnen geltenden Protestanten das zweitwichtigste Parteiamt anvertraut. Lautsprecher und Politiker mit zu großem Ego mag die CDU-Chefin nicht. Und ein übersteigertes Selbstbewusstsein sagt kein Unionspolitiker dem früheren Vorsitzenden der Jungen Union nach.
Gröhe begann seine Karriere als Kreistagsabgeordneter in Neuss, damals mit den Themen Landschaftsplanung und Umweltschutz. Mitte der 90er Jahre war er Gründungsmitglied der legendären "Pizza-Connection", einer Gruppe von jungen CDU-Politikern, die sich mit Vertretern der Grünen zum Austausch beim Bonner Nobel-Italiener "Sassella" trafen. Damals ein Tabu-Bruch im konservativen CDU-Milieu.
Noch heute setzt sich Gröhe für eine moderne, ökologische Wirtschaftspolitik und eine Öffnung seiner Partei zu den Grünen ein. Zuletzt kletterte Gröhe in der Bundestagsfraktion schrittweise die Karriereleiter herauf, vom Menschenrechtssprecher zum Justitiar und Obmann im BND-Untersuchungsausschuss. 2008 holte Merkel ihn ins Kanzleramt. Am Niederrhein ist Gröhe tief verwurzelt, als Mitglied des Schützenlustzuges "Frischlinge" marschiert er regelmäßig beim traditionellen Neusser Schützenfest mit. Der engagierte Protestant ist zudem Mitglied des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Röttgen, der grüne Liberale
Klug, adrett und etwas eigensinnig. Das sind drei zentrale Eigenschaften des CDU-Politikers Norbert Röttgen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, von Gegnern und Parteifreunden als weitsichtiger Kopf gelobt, sollte schon 2005 Minister werden, doch fehlte damals das passende Ressort.
Jetzt ist der Weg frei für den 44-jährigen Familienvater aus der rheinischen Beamtenstadt Meckenheim: Röttgen wird Bundesumweltminister. Der wirtschaftsliberale Jurist, einer der Autoren des marktwirtschaftlichen 2005er-CDU-Programms, hat unbeachtet von der Öffentlichkeit schon früh intern sein Interesse am Umweltressort signalisiert. Röttgen hält die Verbindung der Klimapolitik mit den Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft für die zentrale Frage im 21. Jahrhundert.
Der Katholik aus dem Rheinland gehörte zu der Grünen-freundlichen Pizza-Connection in der CDU. In seiner Heimat Rhein-Sieg-Kreis setzte er sich erfolgreich für eine schwarz-grüne Koalition ein. "Deutschlands beste Jahre kommen noch", heißt der Titel seines Buches. Dass das auch für die Umwelt gilt, kann Röttgen schon beim Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen beweisen.
Nicht nur die rheinischen Konservativen haben 60 Jahre nach der Wahl des Rhöndorfers Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler wieder an Macht in der Regierung gewonnen. Der Vize-Kanzler, Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle kommt schließlich auch aus dem Rheinland: aus Bonn.
Quelle: RP
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