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Rheinland-Pfalz
Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer gescheitert

Rheinland-Pfalz: Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer gescheitert
Ministerpräsidentin Dreyer steht nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens unter Druck FOTO: dpa, arn fdt
Mainz. Trotz des Skandals um den geplatzten Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn bleibt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Amt. Ein Misstrauensvotum gegen die SPD-Politikerin ist im Mainzer Landtag gescheitert. 

49 Parlamentarier votierten für den von der CDU eingebrachten Antrag. 52 Abgeordnete stimmten dagegen. Das waren exakt so viele Abgeordnete, wie die Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat. Dreyer zeigte sich erleichtert über das Abstimmungsergebnis. Sie sei "sehr froh" über das "klare Votum", sagte die Ministerpräsidentin an die Adresse der Regierungsfraktionen. In Rheinland-Pfalz regiert seit knapp zwei Monaten eine Ampel-Koalition.

Nötig für ein Misstrauensvotum wären 51 Ja-Stimmen gewesen. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hatten Dreyer die Verletzung von Amtspflichten und Täuschung vorgeworfen, nachdem der Verkauf des Flughafens Hahn an einen dubiosen chinesischen Käufer gescheitert war.

Dreyer verspricht Aufklärung

Die SPD-geführte Landesregierung hatte der Shanghai Yiqian Trading (SYT) auf Empfehlung der Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten Flughafens im Hunsrück gegeben. Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich falsch war und eine Zahlung ausstand, stoppte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der vergangenen Woche das Geschäft. Dreyer hatte Fehler im Innenministerium bei der Begleitung des Verfahrens eingeräumt, aber den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Die Ampel-Regierung verhandelt nun mit zwei unterlegenen Bietern. 

Die Ministerpräsidentin versprach eine vollständige Aufklärung des vorerst gescheiterten Hahn-Verkaufs. Alle Vorgänge würden geprüft und aufgeklärt, sagte sie nach dem überstandenen Misstrauensantrag im Landtag. Beim Verkauf des Flughafens liege aber noch ein "schwieriges Stück Weg" vor der Landesregierung. Dreyer warb zudem um das Vertrauen der Bürger. Diese hätten ihr bei der Landtagswahl im März das Vertrauen gegeben. Sie versichere, dass sie dies "zu keinem Zeitpunkt missbraucht" habe. Sie werde alles daran setzen, diesem Vertrauen auch in den kommenden fünf Jahren gerecht zu werden.

(crwo/afp/dpa)
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