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Ausgleichszahlungen: Rheinland-Pfalz plant Uni-Gebühren für Studenten aus anderen Bundesländern
Mainz (rpo). In Rheinland-Pfalz sollen nur noch rheinland-pfälzische Studenten gebührenfrei zur Uni dürfen. Begründung: Andere Bundesländer trügen weniger zur Ausbildung der Studierenden bei, das sei eine ungleiche Lastenverteilung. Also sollen zugewanderte Studenten zahlen - es sei denn, die Länder einigen sich auf eine System von Ausgleichszahlungen.
Ein gebührenfreies Erststudium soll für diejenigen angeboten werden, die zum Zeitpunkt der Einschreibung mit ihrem Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz angemeldet sind, wie Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) am Dienstag in Mainz mitteilte. Diese vom Ministerrat auf den Weg gebrachte Änderung soll in Kraft treten, wenn sich die Länder nicht auf ein von Zöllner vorgeschlagenes Modell zur Hochschulfinanzierung einigen. Nach dem so genannten Vorteilsausgleich soll es zwischen den Ländern Ausgleichszahlungen für Studenten aus anderen Ländern geben.
Dieser Ausgleich trage dem Umstand Rechnung, dass die einzelnen Länder in unterschiedlichem Umfang zur Ausbildung der Studierenden betrügen, erklärte Zöllner. Diese ungleiche Lastenverteilung könne auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden. Unterstützung erhielt Zöllner von der SPD-Bundestagsfraktion. Es sei nicht hinnehmbar, dass einige Länder aus Kostengründen weniger Akademiker ausbildeten als sie benötigten und so die Lasten den hochschulpolitisch engagierteren Ländern aufbürdeten, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss.
Sollte es zu diesem Systemwechsel nicht kommen, soll das Hochschulgesetz in Rheinland-Pfalz geändert werden. Studierende, die ihren Hauptwohnsitz nicht in dem Land haben, sollen dann pro Semester 500 Euro zahlen. Die Regelung soll einem Ministeriumssprecher zufolge im Sommersemester 2007 eingeführt werden und zunächst nur für Erstsemester gelten. Für die übrigen Studenten soll es eine Übergangsfrist von zwei Jahren geben. Die Änderung zielt vor allem auf Studenten aus angrenzenden Ländern wie das CDU-regierte Hessen, das im kommenden Jahr Studiengebühren einführen will. Angesichts der drohenden Einführung von Gebühren in Nachbarländern drohe ein erheblicher Anstieg von Studierenden, der die finanzielle Möglichkeiten von Rheinland-Pfalz übersteige, begründete Zöllner das Vorhaben.
Quelle: afp
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