US-Militärgericht unter Verdacht: Richter ignorieren Entlastendes für Bremer Taliban
Washington (rpo). Lediglich auf eine knappe, unbestätigte Notiz eines Regierungsbeamten hat sich das US-Militärtribunal in seiner Beweisaufnahme gegen den "Bremer Taliban" gestützt. Das berichtet eine us-amerikanische Zeitung. Das Gericht habe somit entlastendes Material im Prozess gegen den "Bremer Taliban" Murat Kurnaz nicht berücksichtigt.
Wie die "Washington Post" am Sonntag berichtete, belegen jüngst veröffentlichte vertrauliche Dokumente, dass das Militärtribunal sich in seiner Beweisaufnahme auf Notizen eines Regierungsbeamten gestützt habe. Darin wurde der heute 23-Jährigen als Mitglied des Terrornetzwerks El Kaida und feindlicher Kämpfer eingestuft.
Laut "Washington Post" waren Ermittler der US-Armee sowie deutsche Ermittler jedoch zu der Erkenntnis gekommen, dass es keine Belege für eine Verbindung Kurnaz' mit El Kaida noch einer anderen terroristischen Organisation oder terroristischen Aktivitäten gebe. Ein Pentagonsprecher wollte die Entscheidungen der Militärtribunale nicht kommentieren.
Die US-Bundesrichterin Joyce Hens Green hatte Anfang Februar in einem Urteil darauf hingewiesen, dass im Fall Kurnaz Grundsätze eines fairen Verfahrens teilweise verletzt worden seien. Sie stellte fest, dass für die auf dem US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba festgehaltenen Terrorverdächtigen die in der US-Verfassung garantierten Rechte gelten. Das Urteil bezog sich auf die Tribunale, mit denen das Pentagon überprüfen ließ, ob Gefangene weiter in dem Lager festgehalten werden sollen.
Zweifel bestehen bereits länger
In veröffentlichten Auszügen aus ihrem Urteil nannte Green den Fall einen der "beunruhigendsten" Fälle militärischen Missbrauchs in den Verfahren gegen Guantánamo-Häftlinge. Bereits im Oktober hatte der Bremer Anwalt von Kurnaz nach einem Besuch bei in Guantánamo von "erschreckend dünnem Beweisematerial" gegen seinen Mandaten gesprochen.
Der Bremer Auszubildende Kurnaz war Anfang 2002 in Pakistan festgenommen worden und befindet sich seitdem in Haft. Laut seinem Anwalt werfen ihm die US-Ermittler vor, sich in Pakistan in Moscheen aufgehalten zu haben, die Verbindungen zum El-Kaida-Netzwerk hätten. Kurnaz bestreit das. Mitte März platzte aus unbekannten Gründen die Auslieferung Kurnaz' an die Türkei.
Quelle: afp
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