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Äußerungen seien private Meinung: Richter: Rauswurf Sarrazins wäre rechtswidrig
Berlin (RPO). Ein Rauswurf Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank wegen seiner Migrantenschelte scheint aus juristischer Sicht schwierig zu sein. Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Arbeitsrichter ist eine Entlassung rechtlich nicht zulässig. Humangenetiker Markus Nöthen entkräftet indes Sarrazins These, manche Eigenschaften seien genetisch bedingt.
Der Verbandsvorsitzende Joachim Vetter sagte am Dienstag, mögen die Aussagen des ehemaligen Berliner Finanzsenators noch so abstrus empfunden werden, sie reichten kaum aus, um ihn deshalb zu entlassen.
Allein mit einem Verstoß gegen den internen Verhaltenskodex der Bundesbank ließe sich ein Rauswurf Sarrazins juristisch nicht begründen, betonte Arbeitsrichter Vetter. "Voraussetzung dafür wäre eine gravierende dienstliche Verfehlung." Es sei aber mehr als fraglich, ob sich diese aus privaten Meinungsäußerungen ohne Zusammenhang mit dem Amt herleiten lasse.
Für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) ist der SPD-Politiker für die Bundesbank nicht mehr tragbar. "Was Herr Sarrazin in seinem Buch und in Interviews von sich gibt, zeigt sehr deutlich: Er hat eine rote Linie überschritten." Sarrazin spreche in einer "unangemessen polemischen Form". Gleichzeitig nannte die Integrationsbeauftragte die Äußerungen zu Erblichkeit und Intelligenz als "schlicht und einfach nicht haltbar".
Humangenetiker entkräftet Gen-These
Der Direktor des Instituts für Humangenetik an der Universität Bonn, Markus Nöthen, unterstützt diesen Standpunkt. Die Thesen zur genetisch bedingten Ausprägung von Eigenschaften wie der Intelligenz einzelner Volksgruppen seien aus wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar. Eine solche These sei "absurd", sagte Nöthen. "Bei hochkomplexen Eigenschaften wie der Intelligenz sind hunderte von Genen im Spiel."
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Als ein "Horrorszenario, mit dem Ängste geweckt werden sollen" bezeichnete der neue Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Haci-Halil Uslucan, die Sarrazin-These, Deutschland drohe eine Überfremdung. "In Deutschland leben zur Zeit 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime, das sind 5 Prozent der Bevölkerung. Studien belegen, dass Migranten der zweiten und dritten Generation Kinder nicht mehr als Alterssicherung begreifen und sich bei der Geburtenrate der deutschen Bevölkerung angleichen", sagte Uslucan.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte indes die Bundesbank zum Handeln auf. "Gespräche helfen bei diesem Quartalsirren nicht weiter. Wenn die Bundesbank jetzt nicht mit einem Rauswurf handelt, wäre das nur der Beleg dafür, dass der Rechtspopulismus mit dem Champagnerglas in den oberen Etagen Einzug hält."
Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), lehnt das in Gang gesetzte Parteiausschlussverfahren des SPD-Vorstandes gegen den umstrittenen Sozialdemokraten ab. Er halte generell nichts von Parteiausschlüssen aus politisch-inhaltlichen Gründen, sagte Buschkowsky. "Eine Volkspartei, die ja weite Flügel hat, muss unbequeme, ärgerliche und störende Diskussionen aushalten", erklärte er und fügte hinzu: "Zur Not muss man sich fetzen."
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Montag nach einer Vorstandssitzung betont, dass es keine einfache Entscheidung gewesen sei. Der Sozialdemokrat Sarrazin habe viel für die Partei geleistet, nun aber eine "rote Linie" überschritten.
Sarrazin hatte zuvor bei der Vorstellung seines Buches "Deutschland schafft sich ab" seine umstrittenen Thesen zur Integrationsunwilligkeit muslimischer Einwanderer und deren angeblich vererbter Dummheit verteidigt. Nach Bekanntgabe des Parteiausschlussverfahrens drückte Sarrazin schriftlich sein Bedauern über "Irritationen und Missverständnisse" aus. Mit seinen Äußerungen zur Genetik sei "keinerlei Werturteil verbunden".
Quelle: DDP/jre
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