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CDU-Werbung in Berlin: Riesen-Plakat muss abgehängt werden
Berlin (RPO). Das Wahlplakat der Bundes-CDU am Charlottenburger Tor in Berlin muss abgehängt werden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf habe die Stiftung Denkmalschutz aufgefordert, das Plakat zu entfernen, sagte Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) am Mittwoch.
Er begründete dies mit einem Verstoß gegen den Vertrag, den das Bezirksamt und die Stiftung über die werbliche Nutzung der Kandelaber am Charlottenburger Tor geschlossen haben.
Dieser enthalte eine Klausel, dass politische oder religiöse Werbung an Dienstgebäuden oder Einrichtungen des Landes Berlin untersagt sei, betonte Gröhler. Dazu zählten auch die Kandelaber am Charlottenburger Tor.
Durch diese Regelung solle das Neutralitätsgebot des Staates geschützt werden, sagte der Stadtrat. Die Stiftung habe bislang nicht auf seine Aufforderung reagiert.
Die private Stiftung rekonstruiert die Kandelaber seit Mai 2007. Sie hatte dem Bezirk angeboten, die 1905 bis 1908 errichteten 22 Meter hohen, gemauerten Leuchten nach historischem Vorbild neu zu errichten. Die Kandelaber waren im Zweiten Weltkrieg in den Straßenkämpfen 1945 bis auf Stümpfe zerstört und später abgetragen worden.
Um den Bau zu ermöglichen, billigte der Bezirk der Stiftung zu, 36 Monate lang am Baugerüst werben zu dürfen.
Quelle: DDP/csi
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