Durchbruch in der Nacht Bund und Länder einigen sich auf Finanzpakt
Berlin · Nach heftigem Streit haben sich Bund und Länder in der Nacht zusammengerauft. Der Mitte Oktober ausgehandelte Finanzpakt kann umgesetzt werden: Mehr Milliarden für die Länder und mehr Kompetenzen für den Bund.
Mit dem Durchbruch hatte kaum jemand gerechnet. Doch Bund und Länder haben sich überraschend doch noch grundsätzlich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit.
Man habe sich auf alle notwendigen Grundgesetzesänderungen sowie weitere Änderungen verständigt, sagte Merkel nach den etwa neunstündigen Gesprächen im Kanzleramt. Einige Dinge müssten noch in den Feinheiten geklärt werden, etwa zum erweiterten Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Einzelne Beratungen seien noch nötig. "Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt", sagte Merkel. Es sei fair, ehrlich und hart miteinander verhandelt worden.
Kompromiss schien fast unmöglich
Nach einem Kompromiss hatte es wegen erheblicher Differenzen bis kurz vor dem Treffen im Kanzleramt nicht ausgesehen. Die Länder hatten die vom Bund geforderten Kompetenzen als viel zu weitgehend abgelehnt.
Sie warfen besonders Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit immer neuen Vorschlägen für Grundgesetzesänderungen weit über die Bund-Länder-Vereinbarungen vom Oktober hinauszugehen.
Bund und Länder hatten sich am 14. Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen, Steuerverwaltung, Investitionen in Schulen oder Online-Angeboten.
Die Kommunen haben die Einigung über die Bund-Länder-Finanzreform als "gute und große Lösung" begrüßt und als "besondere politische Leistung" gelobt. "Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Die große Koalition, der man oft nachsagt, keine große Lösungen zu finden, hat diesmal eine gute und große Lösung gefunden", sagte Landsberg. "Sie wird dazu führen, dass auch die Kommunen künftig deutlich besser gestellt sein werden."
"Alle zusammen zu bringen, Ost und West, arme und reiche Länder, Unions- und SPD-geführte Länder, das ist schon eine besondere politische Leistung", sagte Landsberg. "Das Saarland und Bremen haben jetzt eine solide Perspektive", sagte er. "Für finanzschwache Kommunen zahlt der Bund dauerhaft 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung. Das kommt ins Grundgesetz, und das ist gut so", sagte Landsberg.
Mit einer Einigung könnte das Bundeskabinett wie bisher geplant noch am Vormittag die Änderungen des Grundgesetzes und Einzelgesetze zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen auf den Weg bringen. Das endgültige Reformpaket würde dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat zu Ende verhandelt.
Beschlossen werden soll das Reformpaket dann im Frühjahr. Es könnte damit aus dem Bundestagswahlkampf 2017 herausgehalten werden.
