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7,1 Milliarden Minus in 2009: Riesiges Finanzloch bei Kommunen
Düsseldorf/Wiesbaden (RPO). Die deutschen Kommunen sind 2009 tief in die roten Zahlen gerutscht. Das Finanzierungsdefizit belief sich auf 7,1 Milliarden Euro. Vor allem die wegbrechenden Steuereinnahmen stellen viele Städte und Gemeinden vor ernsthafte Probleme. Noch im Jahr zuvor hatte sich ein Überschuss von 7,7 Milliarden Euro ergeben.
"Die Finanzkrise ist in den Kommunen angekommen", sagte Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetags, im "ZDF". Dies machte sich in drastischer Form bei den Steuereinnahmen bemerkbar. Sie brachen insgesamt um 11,4 Prozent auf 62,4 Milliarden Euro ein. Dabei fielen 2009 die für die kommunalen Einnahmen sehr bedeutenden Gewerbesteuerbeträge mit 25,0 Milliarden Euro rund ein Fünftel geringer aus als ein Jahr zuvor. Insgesamt nahmen die Kommunen in 2009 170,1 Milliarden Euro ein. Das sind 2,7 Prozent weniger als noch im jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.
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"Die Einnahmen müssen den Ausgaben angepasst werden", forderte Roth, die gleichzeitig Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main ist. Die Ausgaben der Kommunen waren 2009 allerdings um sechs Prozent auf 177,2 Milliarden Euro angestiegen. Hier machte sich jedoch eine Umstellung in der Buchführung bemerkbar, wodurch die Zahlen nur bedingt aussagekräftig sind.
Besserung ist für viele Kommunen vorerst nicht in Sicht. Roth schätzt, dass sich die Situation erst 2013/14 wieder entspannen wird. Vor diesem Hintergrund dürften Bund und Länder keine neuen Aufgaben aufbürdet. Bei den Steuereinnahmen forderte sie mehr Planungssicherheit. Zuletzt hatte die Diskussion über eine Reform oder gar eine Abschaffung der Gewerbesteuer für Unruhe gesorgt.
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, wandte sich zudem gegen die Forderungen vor allem der FDP nach weiteren Steuersenkungen. "Offenbar kann die FDP da einfach nicht situationsangemessen reagieren", warf Articus den Liberalen vor. Er betonte, dass die aktuell diskutierten Steuererleichterungen von 18 Milliarden Euro die Gemeinden mindestens pro Jahr weitere 1,5 Milliarden Euro kosten würden. Bereits jetzt müssten viele Kommunen aber "Ausgaben für Sozialhilfe oder die Gehälter von Mitarbeiterinnen in Kindertagesstätten auf Pump aus Kassenkrediten bezahlen". Articus befürwortete daher stattdessen Steuererhöhungen, wie sie zuletzt auch Bundespräsident Köhler ins Gespräch gebracht hatte.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel trat bei ihrem Auftritt auf dem Landesparteitag der NRW-CDU am Samstag in Münster Bedenken entgegen, die geplanten Steuersenkungen würden auf dem Rücken der Städte und Gemeinde finanziert werden. Die Kommunen dürften "nicht ausbluten". "Wir werden dafür sorgen, dass es zukunftsfähige Kommunen gibt und dass das Arbeiten in der Kommunalpolitik wieder Spaß macht", betonte Merkel. Die CDU könne nur gemeinsam auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene erfolgreich sein.
Auch auf der Ausgabenseite nehmen die Probleme zu. "Vor allem die Sozialausgaben steigen ständig weiter und nehmen den Kommunen die Luft zum atmen. Diese Dynamik muss gestoppt werden, sonst steht die Lebensqualität für die Menschen in den Städten, Kreisen und Gemeinden auf dem Spiel", warnte Roth bereits zu Monatsbeginn. Die Sozialausgaben sind allein in den vergangenen zehn Jahren von 26 Milliarden Euro auf inzwischen über 40 Milliarden Euro gestiegen. Bereits zu Monatsbeginn hatte eine vom Bund eingesetzte Gemeindefinanzkommission ihre Arbeit aufgenommen, um die Probleme anzugehen.
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