Walter Riester hat sich hinter die Rentengarantie-Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestellt. Foto: ddp
Debatte um Rentengarantie: Riester schlägt sich auf Steinbrücks Seite
Berlin (RPO). Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) teilt die Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an der Rentengarantie. "Steinbrück hat recht. Die Rentengarantie war in der Sache falsch", sagte Riester unserer Redaktion. Das gesetzliche Rentenkürzungsverbot sei eher aus politischen und emotionalen Beweggründen entschieden worden.
"Das durchschnittliche Versorgungsniveau der jetzigen Rentnergeneration ist besser als bei allen früheren Generationen", sagte der SPD-Politiker. Es gebe aber keinen Anlass für Klagen von der jüngeren Generation. "Es gibt kein Land auf der Welt, das seine Bevölkerung bei der privaten Altersvorsorge so umfassend von Steuern und Beiträgen freistellt und mit staatlichen Zuschüssen fördert wie Deutschland."
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor die bereits beschlossene Rentengarantie infrage gestellt. In Interviews äußerte er am Freitag "größte Zweifel", ob der Beschluss unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit richtig sei. Der jetzigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Sein Parteifreund, Arbeitsminister Olaf Scholz verteidigte dagegen die Rentengarantie, mit dem Rentenkürzungen auch in schlechten Zeiten ausgeschlossen werden.
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Steinbrück sagte der "Frankfurter Rundschau", während andere Menschen derzeit um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, "steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht." Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. "Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen", sagte Steinbrück. "Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern."
Im ARD-Morgenmagazin fügte Steinbrück hinzu, der jüngeren Generation werde mit der Rentengarantie der Eindruck vermittelt, "wir würden keine Verantwortung mehr für ihre Belastungen in Zukunft tragen." Mittelfristig stehe der Politik eine Debatte ins Haus, wie sie mit den Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme in Zukunft umgehe.
Scholz verwahrte sich in der "Süddeutschen Zeitung" gegen Negativprognosen schlauer Professoren und schlauer Institute. "Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten." Bei der Verabschiedung der von der Opposition scharf kritisierten Rentengarantie im Bundestag im Juni hatte Scholz eingeräumt, dass bislang noch nie Renten gekürzt worden sind.
mit Material von AP.
Quelle: AP
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