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Schleswig-Holstein: Ringen um die Macht im Norden geht weiter
Kiel (rpo). Die Machtverhältnisse zwischen Nord- und Ostsee sind auch zwei Tage nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein nicht geklärt. Während sich auf der einen Seite die SPD und der Süd-Schleswigsche Wählerverband (SSW) zu ersten Sondierungsgesprächen trafen und dabei Gemeinsamkeiten entdeckten, will CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen weiter Ministerpräsident werden.
Die Union kritisierte eine mögliche Einbeziehung der Partei der dänischen Minderheit in die Landesregierung erneut scharf.
Bei ihrem ersten Treffen kamen sich SPD und SSW offenbar näher. "Ich hatte das Gefühl, dass wir uns heute darauf einigen konnten: Wir vertrauen uns", sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nach Ende des gut einstündigen Gesprächs.
Beide Seiten hätten auch darüber gesprochen, wie der kleine Partner bei einer Duldung "seine Eigenheiten behalten kann". Das sei eine Frage des Vertrauens untereinander.
Auch SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk sprach von einem "sehr guten und offen Gespräch". Beide Seiten hätten vereinbart, dass die Gespräche fortgesetzt werden. Der SSW sei aber weiter offen für Gespräche mit anderen Parteien. Ein Termin für das bereits verabredete Treffen mit der CDU stehe noch nicht fest.
Die Grünen sind nach den Worten ihrer Spitzenkandidatin Anne Lütkes offen für eine Beteiligung des SSW an einer rot-grünen Minderheitsregierung. "Wenn der SSW über eine echte Koalition verhandeln möchte, dann wäre ich selbstverständlich dazu bereit", sagte Lütkes. Das eigentliche Ziel sei allerdings eine rot-grüne Minderheitsregierung und darüber "eine möglichst verbindliche Vereinbarung mit dem SSW, die sich an Inhalten" orientiere.
Carstensen betonte vor der konstituierenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion: "Wir haben einen klaren Auftrag." Der bisherige Fraktionschef Martin Kayenburg zeigte sich zu Beginn der Sitzung mit Blick auf Carstensen "zuversichtlich, ja sicher, dass Sie in kürzester Zeit Ministerpräsident diese Landes sein werden". Für die Union sei die Zeit der Opposition im nördlichsten Bundesland vorbei.
Nach der Sitzung des Gremiums teilte Carstensen mit, die Fraktion habe beschlossen, ihm das Amt ihres Vorsitzenden zu übertragen. Einen Gegenkandidaten gebe es nicht. Er wolle Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bitten, ihn deshalb von seinem Bundestagsmandat zu entbinden, sagte Carstensen.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff kritisierte Simonis scharf. "Die Wähler fühlen sich verschaukelt", sagte er. Noch am Donnerstag habe Simonis eine Duldung durch den SSW ausgeschlossen. Jetzt gelte das nicht mehr.
Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte den SSW vor einer Tolerierung von Rot-Grün. Dadurch entstünde eine "Belastung" des Verhältnisses zur Bevölkerungsmehrheit.
Auch gäbe es ein "parlamentarisches Chaos", wenn Rot-Grün plus SSW im Landtagsplenum zwar eine Mehrheit hätten, nicht aber in den Ausschüssen.
Quelle: afp
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