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Interview mit Robert Habeck
"Ich führe keinen innerparteilichen Wahlkampf bei den Grünen"

Robert Habeck: "Ich führe keinen innerparteilichen Wahlkampf bei den Grünen"
Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energieminister Robert Habeck (Grüne). FOTO: dpa, bom pzi bra fpt
Exklusiv | Berlin. Robert Habeck versucht das realpolitische Profil seiner Partei zu prägen – auch und gerade mit Blick auf die Terroranschläge von Paris und die Flüchtlingskrise. Im Interview spricht er über die Konsequenzen, die aus den islamistischen Angriffen gezogen werden müssen und über die Beziehung zwischen bürgerlicher Mitte und seiner Partei. Von Birgit Marschall.

Der kommende Grünen-Bundesparteitag ab Freitag in Halle an der Saale verspricht besonders interessant zu werden. Zwar wollen die Grünen erst im Herbst 2016 entscheiden, wen sie 2017 als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ins Rennen schicken. Doch für alle Kandidaten in spe ist es wichtig, bereits auf diesem Parteitag viel Aufmerksamkeit zu erlangen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hatte seinen Hut als erster in den Ring geworfen.

Wie ist es zu beurteilen, dass Hollande und Gauck jetzt von "Krieg" der Terrormiliz IS gegen den Westen sprechen?

Habeck Für mich sind das feige Morde, verübt von wahnsinnigen Fundamentalisten. Ich würde deshalb weder von Krieg noch von islamischem "Staat" reden. Es ist ja kein Staat, sondern eine blutrünstige Terrorbande.

Welche konkreten Konsequenzen müssen die Anschläge für die deutsche Sicherheitspolitik im Inland haben?

Habeck Die deutschen Sicherheitsbehörden haben in der Vergangenheit immer wieder fürchterliche Anschläge verhindert. Wir sollten die Arbeit der Sicherheitsbehörden weiter stärken, etwa durch mehr und bessere internationale Zusammenarbeit. Klar ist aber auch: das Böse sucht sich immer neue Wege. Keine noch so abgeschotteten Grenzen können es völlig verhindern. In der aktuellen Diskussion zeigt sich aber auch, dass sich innere und äußere Sicherheit nicht mehr getrennt denken lassen. Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind Teil des Problems und nicht die Lösung.

Welche Konsequenzen muss der Terror von Paris für die deutsche Flüchtlingspolitik haben?

Habeck Keine. Wer da jetzt einen Zusammenhang herstellt zündelt am gesellschaftlichen Frieden. Letztlich wäre es genau das, was der IS will, um unsere Gesellschaft durch Angst und von Misstrauen von innen zu zerstören. Dass wir aber in der Flüchtlingspolitik wieder zu stärker geordneten, schnellen Verfahren und Registrierungen kommen müssen, ist keine Folge des Anschlags, sondern liegt schon lange auf der Hand und sollte endlich losgehen.

Muss Deutschland jetzt seine Grenzen schließen – und wenn nein, warum nicht?

Habeck Daran, dass nach den Anschlägen von Paris im Sinne der Terrorabwehr verstärkt Grenzkontrollen stattfinden, kann ich nichts Falsches finden. Die Diskussion um die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge hat hingegen nichts mit dem Terror von Paris zu tun. Wir sollten das strikt auseinander halten und das Problem nicht auf Kosten der Schwächsten versuchen zu lösen. Deutschland muss wieder für mehr Ordnung und geregelte Verhältnisse sorgen. Ausgelöst wurde das Chaos übrigens, weil das BAMF noch bis zum Mai die Realität verweigerte und von 250.000 Flüchtlingen ausging. Meiner Ansicht nach müssen wir das europäische Hot-Spot-System zum Laufen bringen. Die ganzen nationalen Grenzschließungen verschieben das Problem doch nur innerhalb Europas.

Brauchen wir also keine Obergrenze?

Habeck Einschränkungen beim Grundrecht auf Asyl lehne ich ab. Jeder Politiker – von Frau Merkel bis zum Landrat – wird einräumen, dass sich eine Obergrenze praktisch nur vollziehen ließe, wenn wir einen Zaun um das Land bauen und ihn mit Gewaltandrohung sichern würden. Das ist eine Antwort, die dieser Republik, die aus Krieg und Vertreibung heraus gegründet und die lange Jahre durch schwer bewachte Grenzen geteilt war, nicht würdig würde.

Wie wollen die Grünen dafür sorgen, dass das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Deutschland erfüllt wird?

Habeck Die Grünen stellen sich der Sicherheitsfrage vollumfänglich. In vielen Landesregierungen stimmen sie für mehr Polizei. Das habe ich zum Beispiel grad am Kabinettstisch mitbeschlossen. Und vor allem setzen wir uns für eine Bekämpfung der Fluchtursachen ein. Ich finde aber auch, dass es den Grünen gut anstünde, ihr sicherheitspolitisches Profil zu schärfen. Wir sollten dafür arbeiten, dass wir künftig auch Innenminister stellen können und wollen und dass sowas entsteht, wie eine Grüne Innen- und Sicherheitspolitik.

Die Flüchtlingskrise wächst sich aus zur Koalitionskrise. Wann stellen die Grünen einen Misstrauensantrag im Bundestag? Rechnen die Grünen mit einem Scheitern der Regierung?

Habeck Es mag Zeiten geben, in denen sich jeder Grüne ein Scheitern einer großen Koalition wünscht. Aber diese Zeit ist jetzt nicht. Unabhängig von inhaltlichen Differenzen, wir brauchen eine Bundesregierung, die verantwortungsbewusst und professionell ist. Die letzten Wochen waren mit Blick auf die Flüchtlingspolitik das Gegenteil davon. Und schon vor den Anschlägen von Paris war die Lage zu Ernst für schlechte Politik.

Wie bewerten Sie die jüngsten Beschlüsse der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD?

Habeck Vieles, was die Koalition da beschlossen hat, ist kontraproduktiv. Ich greife nur ein Beispiel heraus: Die Kosten der Sprach- und Integrationskurse sollen auf die Asylbewerberleistung angerechnet werden. Flüchtlinge sollen also selbst für ihren Deutschkurs mitbezahlen. Es ist aber doch in unserem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interesse, dass die Leute schnell die deutsche Sprache erlernen. Wir dürfen nicht riskieren, eine sprach- und perspektivlose Schicht von Einwanderern zu erzeugen, weil wir ihnen die Integration erschweren. Es geht um einen Betrag von 3,30 Euro. Wenn eine große Koalition es nötig hat, sich auf so etwas Kleines einzulassen, macht sie Pipifax-Politik.

Auf dem Parteitag wird Paris und die Flüchtlingskrise breiten Raum einnehmen. Wie zufrieden sind Sie mit dem Bild der Grünen in dieser Flüchtlingskrise?

Habeck Viele von uns sind bei  Menschenrechtsorganisationen politisch groß geworden. Ihnen vorzuwerfen, ihr engagiert euch zu viel für Flüchtlinge, und habt ein zu großes Herz wäre absurd und peinlich. Aber es gelingt uns derzeit ganz gut, die Gemeinsamkeit herzustellen und zu halten. Alle versuchen, aufeinander zu achten. In dieser schwierigen Situation rückt die Partei zusammen. Gegenüber der Union sind wir geradezu ein Ausbund an Geschlossenheit. Viel mehr Sorgen mache ich mir angesichts der Anschläge von Paris um die freiheitliche Gesellschaft.

Wie meinen Sie das?

Habeck Ich habe große Angst, dass die Gesellschaft das aufgibt, was sie gerade auszeichnet. Als Bürger, denen Humanität und Vernunft etwas bedeutet, müssen wir jedem Versuch, uns einzuschüchtern, entgegentreten. Und uns auch nicht von populären Scheinlösungen verführen lassen. Bisher vertritt die Merkel-Union alles in allem die bürgerliche Mitte. Sie hat keine Unterschriftenlisten gegen Asylbewerber organisiert, wie damals Roland Koch in Hessen. Das ist eine große Leistung der politischen Führung der Union, der Kanzlerin. Aber derzeit wird ja mächtig an ihrem Stuhl gesägt; dabei müsste sie doch klar sagen, wo es lang geht.

Ist nicht auch die grüne Partei eine Heimat für die bürgerliche Mitte?

Habeck Ja, das will ich hoffen. Mitte, das sind alle Menschen, die bereit sind, sich in der Flüchtlingskrise auf die Realität der schwierigen Situation einzulassen. Die nicht einfach sagen, wir wollen die Flüchtlinge nicht hier haben, haben aber keine Lösung, was dann passieren soll. Wir Grünen haben immer gesagt, wir wollen eine Einwanderungsgesellschaft gestalten. Nun haben wir sie zu viel schwierigeren Bedingungen bekommen als jemals geplant. Jetzt müssen wir uns beweisen.

Was tun die Grünen für die bürgerliche Mitte?

Habeck Bei den Menschen darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Politik nur noch um Flüchtlinge kümmert. Entsprechend versuchen wir eine Situation zu verhindern, wo Schule, Hochschule, Kinderbetreuung, öffentliche Sicherheit gegen Flüchtlinge ausgespielt werden. Wir kümmern uns um die tägliche Integration, besorgen die Gelder vom Bund und akzeptieren auch, dass die Menschen, die nicht bleiben können, abgeschoben werden.

Müssen wir notfalls die Neuverschuldung erhöhen, um das auszuschließen?

Habeck Humanität und Integration dürfen nicht an der schwarzen Null scheitern. Wir müssen nicht verschwenderisch sein. Aber wir dürfen nicht sozialen Zusammenhalt gegen Haushaltspolitik ausspielen. Wenn es anders nicht geht, müssen wir auch ins Defizit gehen.

Warum sollten die Grünen ihr bisheriges Ziel korrigieren, 100 Prozent des Strombedarfs bis 2030 aus erneuerbaren Energien zu decken?

Habeck Politik ist dann relevant, wenn sie sich mit der Realität auseinandersetzt: Auch wenn wir beim Strom in den letzten Jahren gut vorangekommen sind, ist die Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor bisher ausgeblieben. Das heißt, wir werden diese Bereiche stärker elektrifizieren müssen als ursprünglich geplant, die Stichworte lauten hier Elektromobilität und Windgas. Selbst Greenpeace rechnet unter diesen Bedingungen frühesten 2040 mit einem Kohlausstieg. Wenn wir den Klimaschutz wirklich voranbringen wollen, müssen wir die Energiewende strategisch breiter aufstellen: Wärme, Industrie und Verkehr. Das ist die ehrgeizige Antwort auf den mangelnden Klimaschutz, nicht eine Debatte über Zahlen.

Warum muss der Verbrauch fossiler Energieträger verteuert, die EEG-Umlage aber gesenkt werden – und wie wollen Sie das bewerkstelligen?

Habeck Der Antrag des Bundesvorstands unserer Partei fordert zu Recht, die umweltschädlichen Privilegien zu reduzieren. Ich möchte jedoch, dass wir das beitragsneutral gestalten. Es kann doch nicht richtig sein, dass die Umlage für die Erneuerbaren Energien steigt, während die Preise für Öl, Gas und Kohle niedrig sind wie lange nicht. Die negativen Folgen der fossilen Energieträger für Umwelt, Gesundheit und Klima sind überhaupt nicht eingepreist. Wir sollten also Gebühren und Abgaben reorganisieren, damit Verbraucher bei den Strompreisen entlastet werden und es bei Preisen für fossile Energieträger eine Lenkungswirkung gibt.

Welches Mindestziel sollte die Klimakonferenz in Paris erreichen?   

Habeck Was der Weltklimagipfel leisten müsste, ist eigentlich klar: Das zwei Grad Ziel muss festgelegt werden. Wir brauchen ein Abkommen, das alle Staaten in die Pflicht nimmt. Man muss aber auch klar haben, wie man das erreichen will. Hier bin ich skeptisch: Die USA haben zwar im Sommer einen Vorstoß gemacht, aber der angebliche Klimavorreiter Deutschland schafft es nicht, einen Kohleausstieg einzuleiten. Die Kohleabgabe wurde kassiert, mir ist schleierhaft, wie Deutschland seine eigenen Klimaziele erreichen will.

Welches Signal soll vom Grünen-Bundesparteitag ausgehen?

Habeck Vom Parteitag wie von den Grünen insgesamt sollte das Signal ausgehen, dass wir uns vollumfänglich den realen Herausforderungen stellen, aber wertegeleitet. Nämlich dem Grundprinzip dieser Republik verpflichtet: Humanität.

Werden Sie persönlich den Parteitag zur Profilierung nutzen?

Habeck Ich reise als engagiertes Mitglied zum Parteitag. Ich führe keinen innerparteilichen Wahlkampf. Ich buhle nicht um gesetzte Reden oder habe Anträge mit der Schere im Kopf gestellt. Vor allem wünsche ich Cem und Simone, die als Parteivorsitzende wiedergewählt werden wollen, hervorragende Ergebnisse. Sie leisten einen großen Beitrag, die Grünen geschlossen und profiliert zu halten. Das wird gewiss honoriert werden.

Das Interview führte Birgit Marschall.

Quelle: RP
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