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Wirbel um Zusagen der Kanzlerin
Rösler auf Distanz zu Wahlversprechen

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin FOTO: dpa, gam tba
Düsseldorf. Der Kinderfreibetrag soll erhöht werden. Koalitionspartner FDP geht auf Distanz und pocht auf Ausgabendisziplin. Von Gregor Mayntz

Mit ihrer Ankündigung einer Mietpreisbremse und weiteren milliardenschweren Versprechungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Spott bei SPD und Grünen und Besorgnisse in der eigenen Koalition ausgelöst. In einer Telefonkonferenz mit CDU-Mitgliedern hatte die Kanzlerin angekündigt, im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU werde festgelegt, "dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen". Sie machte sich zugleich dafür stark, ehemalige Bundeswehrstandorte umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht".

"Frau Merkel wird am Abend fleißig, weil sie merkt, dass das ein Problem ist", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Damit bestätige die Kanzlerin, dass die SPD "ein richtiges Thema am Wickel hat". Das Thema "bezahlbares Wohnen" werde damit zu einem Schwerpunkt des Wahlkampfes. Die SPD stellte gestern ein Programm für ein "Mieterland Deutschland" vor. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft sind die Mieten für Neuverträge in Berlin seit 2007 um 40 Prozent gestiegen. Nach Einschätzung des FDP-Bauexperten Sebastian Kröber lässt sich der dringend erforderliche Neubau von Wohnraum nur stimulieren, wenn Investoren eine faire Renditechance geboten bekommen.

Zu den Ankündigungen der Kanzlerin in einer Telefon-Beteiligung von Mitgliedern am Unions-Wahlprogramm gehörten auch Verbesserungen bei der Rente. Unter anderem soll die Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, angehoben werden. Merkel versprach zudem eine deutliche Erhöhung des Kinderfreibetrages: Der soll auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrages steigen – das Kindergeld entsprechend um rund 35 Euro. Nach Schätzungen des Finanzministeriums beliefen sich die Kosten für diesen, vom letzten CDU-Parteitag angeregten Schritt allein auf 7,5 Milliarden Euro. Zusammen mit den anderen Ankündigungen Merkels errechnete die Opposition ein Volumen von fast 30 Milliarden Euro. Dazu hieß es von CDU-Seite, dies treffe nur zu, wenn alle Leistungen zum selben Zeitpunkt kämen. Daran denke die Kanzlerin nicht. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, dass Merkel nicht erkläre, wie diese Leistungen finanziert werden sollen. Auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister monierte: "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen."

Der Koalitionspartner FDP ging auf Distanz zu den Merkel-Plänen. "Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte FDP-Chef Philipp Rösler im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Liberalen setzten weiter auf konsequente Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, 2015 ohne neue Schulden auszukommen. "Das ist die Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland sowie für die Entlastung der Bürger", erklärte der Vizekanzler.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Ankündigungen als "Wahlbetrug mit Ansage". Ihre Versprechungen hätte Merkel längst umsetzen können.

(csi)
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