Nach Aussagen zu Griechenland Rösler erntet Kritik aus eigenen Reihen
Berlin · Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat mit Äußerungen zum Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone heftige Kritik bis in die eigenen Reihen provoziert. Auch das Auswärtige Amt rückte von Rösler ab.
April 2012: Rösler teilt auf dem Bundesparteitag aus
Der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sagte am Montag in Brüssel, ein Ausscheiden des Landes aus dem Währungsraum dürfe nicht herbeigeredet werden. Position der Bundesregierung sei, dass kein Land herausgedrängt werden dürfe. Der liberale Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis ging noch weiter. Er warf seinem Parteichef in der "Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe) Unprofessionalität vor.
Rösler hatte in der ARD mit Blick auf die Umsetzung der Auflagen für Griechenland, die Voraussetzung für weitere Milliardenzahlungen sind, gesagt: "Ich bin mehr als skeptisch." Man müsse zwar zunächst den Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abwarten. Wahrscheinlich werde Griechenland seine Zusagen aber nicht einhalten können.
"Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr an Griechenland geben", hatte er weiter erklärt. Das Land werde dann zahlungsunfähig sein. "Die Griechen werden dann selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten", hatte Rösler hinzugefügt. Für Fachleute, die FDP und auch für ihn selbst habe ein Austritt des Landes längst seinen Schrecken verloren.
Auswärtiges Amt gegen Wirtschaftsminister
Link wandte sich gegen solche Äußerungen. Er unterstrich am Rande eines EU-Außenministerrates mit Blick auf die Europäische Währungsunion: "Wenn es möglich ist, sie zusammenzuhalten, sollten wir das tun." Schließlich sei das Experiment eines Ausscheidens eines Mitglieds aus der Euro-Zone bislang noch nicht erprobt worden, warnte er. Berichte, nach denen der IWF nicht weiter für die Unterstützung Griechenlands mitzahlen wolle, sind nach Einschätzung von Link nur der Versuch, weiter Druck auf die griechische Regierung aufzubauen.
Der FDP-Europapolitiker Chatzimarkakis ging seinen Parteichef mit den Worten an, das "Ausmaß an Unprofessionalität" der Rösler-Äußerungen erstaune ihn und überrasche in ganz Europa. Schließlich sei die Troika gerade erst in Griechenland eingetroffen, um sich über die Lage zu informieren. Zudem gehe die neue griechische Regierung die Reformen und Privatisierungen mit Kraft an.
"Wenn Philipp Rösler in einer solchen Situation den Daumen schon nach unten senkt, frage ich mich: Auf welchem Planet lebt er?", attackierte der griechischstämmige Politiker seinen Parteichef. Von der Bundesregierung forderte er, Griechenland angesichts einer Rezession mehr Zeit für seine Reformen zu geben.
Kritik aus der Opposition
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierten Rösler. Die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB wird Anfang September ihren Abschlussbericht vorlegen, von dem dann weitere Zahlungen an Griechenland abhängig sind.
Auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, nannte die Äußerungen von Rösler angesichts der Probleme Spaniens und Italiens "grob fahrlässig". Rösler zeige damit, "dass er leider immer noch nicht die Eurokrise verstanden hat", bemängelte Horn gegenüber dem Onlinedienst des "Handelsblattes".
