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"Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen" Rösler: Keine Koalitionsgespräche mit SPD
Leipzig (RPO). Auch weil die SPD nicht mit Geld umgehen könne und bei der Euro-Schuldenkrise Grundprinzipien aufgegeben habe, kann es, nach Ansicht von FDP-Chef Philipp Rösler, keinerlei Koalitionsgespräche mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl geben. In einem Interview meinte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister: "Meine Oma hat immer gesagt, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen.
Die Sozialdemokraten wollten eine Schuldenunion, sie wollten die Vergemeinschaftung von Haftung. "Sie wollen, dass der deutsche Steuerzahler für schon gemachte Schulden in Spanien, Italien oder Griechenland mit aufkommt. Wir sagen, jeder muss für seine eigenen Schulden aufkommen durch eigenes Wachstum vor Ort", stellte Rösler in dem Interview mit der Leipziger Volkszeitung klar. Es sei "schade, dass die SPD das Grundprinzip, Handeln und Haftung zusammenzuhalten, öffentlich aufgegeben hat durch einen gemeinsamen Beschluss der Herrn Gabriel und Steinmeier", bedauerte der FDP-Chef.
Auf die Frage, ob es mit dieser Euro-SPD Koalitionsverhandlungen geben könne, sagte der FDP-Vorsitzende: "Wir haben in dieser Frage überhaupt keinerlei Übereinstimmung mit der SPD. Sie will die Schuldenunion, wir wollen die Stabilitätsunion. Das zeigt, dass wir im wesentlichen Feld keine Gemeinsamkeit haben.
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Zur Diskussion um wettbewerbsfähige Energiepreise in Deutschland und Strompreis-Sonderregelungen für besondere Industriezweige sagte Rösler: "Ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür rechtfertigen muss, gleichermaßen für Wachstum und Beschäftigung zu kämpfen."
Die Koalition entscheide auch in dieser Frage gemeinsam "und das werden wir auch bei den Ausnahmen für energieintensive Industrien machen", mahnte Rösler in dem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Ihm gehe es ganz konkret um Arbeitsplätze. "All diejenigen, die versuchen, Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden, werden auf meinen entschiedenen Widerstand treffen", unterstrich Rösler. Deutschland müsse auch gerade bei den Energiepreisen weltweit wettbewerbsfähig bleiben. "Jetzt ist es an der Zeit, die richtige Balance zu finden zwischen Sicherheit von Energie, Sauberkeit im Sinne von Umweltverträglichkeit, aber eben auch der Bezahlbarkeit von Energie", sagte Rösler.
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Quelle: ots
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