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Pflege-TÜV: Rösler kündigt gesetzliche Neuregelung an
Leipzig (RPO). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will den sogenannten Pflege-TÜV zu Jahresbeginn gesetzlich neu regeln, falls sich die Pflegeanbieter nicht bis Weihnachten auf transparente Noten zur Beurteilung der Pflege verständigen. "Ich kann es nicht akzeptieren, dass sich einige Wenige einer Lösung nicht nur entziehen, sondern die Gesamtlösung für alle Menschen blockieren", sagte Rösler in einem Interview.
Die bisherige Transparenzvereinbarung habe den Nachteil, "dass aus meiner Sicht eher getestet wird, wie gut Pflegekräfte dokumentieren können".
Zugleich kündigte Rösler gegenüber der Mediengruppe Madsack an, das Jahr 2011 solle zum Jahr der Pflege werden. Nach dem ersten Dialog zum Thema Fachkräftemangel werde es deshalb ähnliche Veranstaltungen zur Entlastung der Angehörigen von zu Pflegenden, zur Entbürokratisierung in der Pflege, zur Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflegeversicherung und zur Begutachtung der Pflege geben. "Wir wollen wegkommen von der Minutenpflege. Und wenn man das alles geklärt hat, also das Leistungsgeschehen der Pflege auch neu definiert und bestimmt hat, dann wird es auch eine Finanzierung geben."
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Rösler betonte, dass der von ihm eingeleitete Weg einer "solidarischen Gesundheitsprämie" als Alternative zur von der Opposition geforderten Bürgerversicherung praktisch unumkehrbar sei: "Theoretisch kann man natürlich immer zurück: Das ist eine Sache des Gesetzgebers. Aber praktisch ist es nicht zu erwarten."
Der Gesundheitsfonds habe sowohl das jetzige Prämienmodell als auch die Bürgerversicherung als Option zugelassen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe sich nun dafür entschieden, eher in einkommensunabhängige Beiträge zu gehen. "Es wird von Jahr zu Jahr schwieriger, aus dem System selber dann herauszukommen." Die Finanzierung des Gesundheitssektors werde sich in nächster Zeit immer weiter stabilisieren. "Wenn sich das dann zeigt, schon in den nächsten zwei, drei Jahren, wird eine neue Bundesregierung ein stabiles System nicht aus ideologischen Gründen verändern. Das wäre sonst unverantwortlich", meinte Rösler. Es sei doch gerade das Ziel der jetzigen Bundesregierung, "nach 2013 auch die Früchte ernten zu können", meinte Rösler. "Das haben wir uns zur Aufgabe gemacht. Wir wollen noch nicht 2013 aufhören."
Quelle: apd
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