Einsparungen im Gesundheitssystem Rösler nimmt sich auch die Apotheken vor
Frankfurt/Main (RPO). Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant offenbar auch Einschnitte für den Arzneimittelgroßhandel und Apotheken. Einem Medienbericht zufolge denkt er dabei an Kürzungen bei den gesetzlichen Handelsspannen der Händler. Apotheker müssten in diesem Falle voraussichtlich mit Einbußen bei Rabatten im Großhandel rechnen.
Das ist Philipp Rösler
Die Einsparungen sollen sich dem Bericht des Handelsblattes zufolge auf rund 400 Millionen Euro im Jahr belaufen. Unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtete das Blatt, Ziel sei es nicht, die Gewinne des Großhandels zu schmälern, sondern die Händler dazu zu bringen, ihre Rabatte an die Apotheken zu kürzen. Das Geld solle stattdessen den Beitragszahlern zugutekommen. Nach Daten des Ministeriums nehme der Großhandel über die bisher geltenden Zuschläge 1,2 Milliarden Euro im Jahr ein, von denen er rund die Hälfte über Rabatte an die Apotheken weiterleite.
Ein Ministeriumssprecher sagte am Sonntag, bei den Vorschlägen handele es sich um Überlegungen auf Arbeitsebene. "Ob und in welchem Umfang diese möglicherweise in Maßnahmenpläne des Ministeriums einfließen, ist noch offen."
Die nach dem Herstellerabgabepreis gestaffelten prozentualen Großhandelszuschläge von sechs bis 15 Prozent sollen dem "Handelsblatt" zufolge durch einen Fixzuschlag von 70 Cent plus einen einheitlichen Aufschlag von 1,5 Prozent des Herstellerabgabepreises pro Packung ersetzt werden. Die neuen Handelsspannen seien so kalkuliert, dass der Großhandel ohne Ertragseinbußen weiterhin 200 Millionen Euro an Rabatten an die Apotheken überweisen könne.
Pharmaindustrie - Großhandel - Apotheken
Erst vergangene Woche hatte der FDP-Minister Einschnitte für die Pharmaindustrie angekündigt, um die stark ansteigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Dazu werden unter anderem Zwangsrabatte und Preismoratorien erwogen.
In einem Zeitungsbeitrag vom Sonntag erläuterte Rösler derweil seine Vorstellungen für den Umbau des Gesundheitssystems. "Die Umstellung kann nur behutsam erfolgen. In kleinen Schritten", schrieb der FDP-Politiker vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform in der kommenden Woche in der "Bild am Sonntag".
"Niemand überfordern"
Rösler schrieb, niemand dürfe überfordert werden. "Auch deshalb bekommt die Solidarität ein noch stärkeres Gewicht: Starke Schultern werden mehr tragen müssen. Und weil der Ausgleich alle Einkünfte berücksichtigt, wird er deutlich gerechter." Das heutige System werde von Kritikern als planwirtschaftlich bezeichnet: "Tatsächlich kommt das Geld oft nicht da an, wo es hingehört."
Dies wolle man ändern, indem wettbewerblichere Strukturen geschaffen werden sollten. "Wir sorgen dafür, dass die Bedürfnisse der Patienten mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Gesundheitsprämie kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Sie ermöglicht es, das System effizienter zu machen."
Arbeits- und Gesundheitskosten entkoppeln
Kanzlerin Angela Merkel sagte der "Sonntag Aktuell", wenn man steigende Gesundheitskosten weiter allein paritätisch an die Arbeitskosten koppele, dann belaste man die Arbeitsplätze. In dieser Wahlperiode werde die Regierung "evolutionäre, keine revolutionären Veränderungen vornehmen". Dies geschehe "unter einer Voraussetzung, und zwar der eines automatischen Sozialausgleichs, damit es gerecht zugeht".
Sie verteidigte das Konzept einkommensunabhängiger Prämien: Der Ausgleich im Gesundheitssystem erfolge heute über Beiträge, "wenn der Sozialausgleich stärker über Steuermittel erfolgt, kann das gerechter sein, weil jeder Steuerzahler beteiligt ist - auch die hohen Einkommen. Dagegen werden die Beiträge nur bis zur Bemessungsgrenze erhoben."
Bericht: Großhandel soll Rabatte kürzen
Röslers Vorschläge zur Senkung der Arzneimittelausgaben kommentierte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im "Spiegel" mit den Worten, aus dem Eckpunktepapier "spricht die Diktion der Pharmaindustrie". Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder bewertete die Pläne als "zu zögerlich". Sie würden frühestens 2011 wirksam, sagte der CSU-Politiker dem "Focus". Er forderte schon für 2010 ein Preismoratorium. "Außerdem brauchen die Krankenkassen ein Verhandlungsmandat gegenüber der Pharmaindustrie." Handlungsbedarf sieht er sowohl bei den innovativen Medikamenten als auch bei den Generika. Grundsätzlich sei Röslers Vorhaben aber ein "Schritt in die richtige Richtung".
