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Gesundheitsreform: Rösler wegen Kopfpauschale unter Beschuss
Berlin (RPO). Heute setzt die Regierung die Kommission ein, die eine Gesundheitsreform ausarbeiten soll. Im Vorfeld gibt es jedoch weiterhin Streit zwischen Union und FDP. Bevor die Regierungskommission ihre Arbeit aufnimmt, wächst die Kritik an der von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geforderten Kopfpauschale.
Der Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller (CDU), und der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn äußerten sich skeptisch zu dem Vorhaben. Das Kabinett will am Mittwoch die Einsetzung der Kommission beschließen, die im März die Arbeit aufnehmen soll.
Müller bezeichnete die geplante einheitliche Gesundheitsprämie als nicht finanzierbar. Der dadurch notwendig werdende Sozialausgleich würde einen Steuerzuschuss von 35 bis 40 Milliarden Euro erforderlich machen. "Ich weiß nicht, wo dieses Geld herkommen soll", sagte er der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag. Müller forderte zudem, an der gemeinsamen Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzuhalten.
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Spahn sagte dem Politikmagazin "Cicero" (Märzausgabe), die Union plane keinen "Totalumbau" des Gesundheitswesens. "Der Union ist wichtig, dass es mit uns nur Evolution geben kann, keine Revolution", sagte er. "Wir gehen schrittweise vor, so dass wir die Menschen mitnehmen und vor allem einen vernünftigen Sozialausgleich schaffen können. Dafür brauchen wir Spielräume im Haushalt."
Unterstützung erhielt Rösler aus der eigenen Partei. Angesichts der aktuellen Finanzlage der Gesetzlichen Krankeversicherung (GKV) werde im Jahr 2011 eine nachhaltige und sozial ausgewogene Reform benötigt, erklärte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach. Dafür müssten die Ergebnisse der Regierungskommission im Sommer vorliegen.
Unterdessen wies das Gesundheitsministerium einen Bericht der "Berliner Zeitung" zurück, demzufolge Rösler bei der für Mittwoch geplanten Einsetzung der Kommission im Kabinett eine Niederlage erlitten habe. Die Regierungskommission erhalte den Auftrag, die im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen umzusetzen, sagte ein Sprecher Röslers in Berlin. Die Zeitung hatte berichtet, entgegen den Bestrebungen Röslers enthalte die Beschlussvorlage für die Kommission weder einen konkreten Auftrag zur Einführung einer Gesundheitsprämie noch einen Zeitplan dafür. "Die Bundesregierung beschließt (...) die Einsetzung einer Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens", zitierte das Blatt aus der Kabinettsvorlage.
Der Kommission werden neben Rösler Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angehören.
Unterstützung erhielt Rösler vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Mit dem Start der Regierungskommission Gesundheit hat die Bundesregierung die Chance, die im Koalitionsvertrag skizzierte Gesundheitsreform durchzusetzen und wettbewerbliche Strukturen zu schaffen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.
Quelle: afp/spo
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