Nach schwerer Kritik am Außenminister Rösler: Westerwelle muss sich bewähren
Berlin (RPO). FDP-Chef Philipp Rösler hat den in der Kritik stehenden FDP-Außenminister Guido Westerwelle unterstützt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass alle Minister seiner Partei in der Bundesregierung sich bewähren müssten. "Das gilt auch für den Bundesaußenminister", sagte Rösler unserer Redaktion. Einen möglichen Nachfolger soll der Parteichef dennoch schon im Hinterkopf haben.
Ein Meister der Zuspitzung
"Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren", sagte Rösler. Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei entgegnete Rösler mit den Worten. "Ich führe die Partei so, wie ich es für richtig halte. Gerade jetzt haben wir ein gutes Führungsteam und zwar in der Partei, in der Regierung und in der Fraktion."
Erneut distanzierte sich Rösler von den Äußerungen Westerwelles zur deutschen Beteiligung am Libyen-Einsatz der Nato. "Den Dank an die Verbündeten habe ich im Namen aller Liberalen ausgesprochen. Die internationalen Sanktionen haben sicherlich auch dazu beigetragen, die Handlungsspielräume des Gaddafi-Regimes einzuengen. Aber jetzt geht es um die künftigen Aufgaben." Deutschland könne helfen, demokratische und wirtschaftliche Strukturen in Libyen aufzubauen, sagte Rösler.
Westerwelle prüft einem Zeitungsbericht zufolge auch die Möglichkeit eines Rücktritts. In einem solchen Falle wolle FDP-Chef Philipp Rösler den 59-jährigen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, als Amtsnachfolger vorschlagen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Der ebenfalls schon als Ministerkandidat genannte Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff habe indes keine Chance. Ihm werde in der FDP-Zentrale nicht die nötige Reife zugetraut, schreibt das Blatt.
Aus Führungskreisen der FDP gab es am Sonntag derweil Signale zugunsten Westerwelles. Dass Westerwelle den Nato-Verbündeten jetzt seinen Respekt gezollt habe, sei "spät, aber nicht zu spät" erfolgt, hieß es. Zugleich wurde betont: "Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung decken sich nicht mit der Realität." Zuvor hatten mehrere FDP-Politiker die Ablösung der Ministers gefordert.
Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen scharfe Kritik geerntet, weil er das bevorstehende Ende des Gaddafi-Regimes vor allem auf die von Deutschland unterstützten Sanktionen zurückgeführt hatte. Bereits am Donnerstag hatten der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (beide FDP) den Rücktritt des Außenministers gefordert.
Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer schloss sich der Kritik an. Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sei "ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik", sagte der Grünen-Politiker dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Rösler drängte in mehreren Telefonaten auf Klarstellung
Vor diesem Hintergrund soll Parteichef Philipp Rösler den Außenminister in mehreren Telefonaten dazu gedrängt haben, seine Äußerungen klarzustellen. Rösler selbst war in die Offensive gegangen und hatte offiziell den NATO-Verbündeten für ihren Einsatz in Libyen gedankt.
Westerwelle äußerte am Wochenende in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" nun ebenfalls "Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973" des UN-Sicherheitsrates geleistet hätten. "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", schreibt der Minister.
Aus der FDP hieß es daraufhin, nun sei "ein Ablösungswille" nicht mehr vorhanden. Auch auf der anstehenden FDP-Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach ab Dienstag sei keine Diskussion über Westerwelle mehr zu erwarten.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich am Sonntag erleichtert. "Die Personalspekulationen liegen hinter uns, der Außenminister hat ebenfalls und zurecht unseren Partnern den Respekt ausgedrückt", sagte der Generalsekretär im ARD-"Bericht aus Berlin". Zugleich betonte er, dass die Befürchtungen hinsichtlich der Militäroperation seinerzeit durchaus begründet gewesen seien.
