Mindestlohn, Kündigungsschutz und Staatseigentum Röslers Thesen stoßen bei CDU auf Ablehnung
Berlin · Die CDU lehnt das umstrittene Positionspapier des Wirtschaftsministers und FDP-Chefs Philipp Rösler in zentralen Punkten ab. So seien etwa die vom Vizekanzler geforderten Abstriche beim Kündigungsschutz mit den Christdemokraten nicht zu machen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Interview.
"Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz." Die Arbeitnehmer hätten durch Lohnzurückhaltung einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland gut dastehe. "Es ist richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben", sagte der Generalsekretär der "Welt".
Zum geforderten Verkauf von Staatsbeteiligungen sagte Gröhe, dies sei ordnungspolitisch zwar sinnvoll. Solche Geschäfte müssten aber zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag bringen. Als Einmaleinnahme lösten die Verkäufe überdies keine strukturellen Haushaltsfragen.
Uneins bleiben sich die Koalitionspartner auch beim Mindestlohn. Gröhe forderte die FDP auf, ihren hartnäckigen Widerstand aufzugeben. "Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze. Die FDP sollte sich unserem Vorschlag öffnen."
Zugleich machte der CDU-Generalsekretär deutlich, dass die Union nicht zur Wahlkampfhilfe für die in Umfragen daniederliegende FDP bereit ist. "Jede Partei tritt für sich und mit ihrem Programm bei Wahlen an. Aber wir sagen deutlich, dass wir die größte inhaltliche Übereinstimmung mit der FDP haben."
Im übrigen sei er überzeugt, dass die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde komme. "Es wäre völlig verfehlt, Abgesänge auf die FDP anzustimmen."
