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Bundesumweltminister: Röttgen hält Atomausstieg für unumkehrbar
Berlin (RPO). Der Atomausstieg ist aus Sicht von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) unumkehrbar. Röttgen begründete seine Position ungeachtet der von Schwarz-Gelb geplanten längeren Laufzeiten der deutschen Atommeiler am Mittwoch mit der anhaltenden Ablehnung der Mehrheit der Deutschen. SPD und Grünen schenkten Röttgen wenig Glauben. Die hessische CDU ging auf Distanz zum Minister.
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"Kernenergie kann man auf Dauer nur nutzen, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert", sagte Röttgen der "Bild"-Zeitung. Das sei aber seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall. Und daran werde sich nach seiner Einschätzung auch nichts mehr ändern.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Röttgen spreche nun "deutlich anders als vor der Wahl". Bei den Energiekonzernen werden man "sich die Haare raufen". Röttgen habe offenbar die Aufgabe, eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen bundesweit "salonfähig zu machen".
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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte Röttgens Eingeständnis unglaubwürdig. Sie warf der Union vor, sich vor der Bundestagswahl "auf Grund des öffentlichen Drucks" auf die unbeschränkte Laufzeitverlängerung" bestehender Atomkraftwerke verständigt zu haben. Nun spreche man gar vom unverrückbaren Atomausstieg, weil man keine Energiepolitik gegen die Mehrheitsmeinung machen könne. "Das ist der Wolf als Rotkäppchen verkleidet", sagte Künast.
Anders als Steinmeier wollte Künast Röttgens Vorstoß nicht als Signal einer möglichen Öffnung in Sachen Jamaika-Koalitionen werten. "Es gibt keinerlei Anlass, über Jamaika nachzudenken. Deshalb brauchen wir auch keinen Jamaika-Minister", sagte die Grünen-Politikerin.
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Union und FDP wollen die Atomkraftwerke länger als geplant laufenlassen, bezeichnen im Koalitionsvertrag die Kernenergie aber nur als "Brückentechnologie". Auf die Frage, ob länge Laufzeiten für Atomkraftwerke Strom verbilligen könnten, sagte Röttgen: "Es wäre unredlich, Billigenergie zu versprechen. Wenn wir die Laufzeiten verlängern, dann auch, um einen wesentlichen Teil der Sondergewinne in erneuerbare Energiequellen zu investieren."
Die hessische CDU reagierte verstimmt über Röttgens Äußerungen. "Gerade bei so schwierigen Themen wie der Kernenergie dürfen wir nicht nur aktuellen Meinungsbildern hinterherlaufen, sondern müssen als Politiker mutig vorangehen und mit Sachargumenten die Menschen überzeugen", sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner in Wiesbaden. Wagner bezeichnete die Kernenergie als unverzichtbar, "weil sie eine klimafreundliche, vom Ausland unabhängige und kostengünstige Technologie ist."
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Quelle: DDP/felt
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