Norbert Röttgen glaubt: "Deutschlands beste Jahre kommen noch". Foto: ddp
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Merkels neuer Wirtschaftsmann: Röttgen ist der neue Merz
Düsseldorf (RP). Der rheinische CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen soll nach Angela Merkels Willen die Lücke schließen, die der ökonomisch kompetente politische Aussteiger Friedrich Merz hinterlässt. Ein Buch unterstreicht den Anspruch.
Schon der gewöhnliche Abgeordnete kann über Arbeitsmangel kaum klagen. Erst Recht gilt das für diejenigen, die das zuweilen nervenaufreibende Geschäft zu organisieren haben. Insbesondere die Parlamentarischen Geschäftsführer können froh sein, wenn sie mitten im Stress mal einen Hauch Erholung finden. Wenn dann einer von ihnen dieses kostbare Bisschen auch noch damit verbringt, sich tiefschürfende Gedanken über die aktuellen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenhänge der Republik zu machen, dann müssen schon andere Absichten als bloße Freizeitbeschäftigung damit verbunden sein.
Insofern darf der Titel "Deutschlands beste Jahre kommen noch" durchaus im doppelten Sinne gewertet werden. Denn auch für den Autor, Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen, dürften die besten Jahre noch kommen. Als er einen bestens dotierten Posten in der Industrie zugunsten des Knochenjobs in der Regierungsfraktion fahren ließ, war schon klar, dass die Bundeskanzlerin durchaus Argumente fand, ihn zu halten.
Merz - das Ausnahmetalent
Die wichtigsten Argumente dürften persönlich-perspektivisch sein. Wenn Merkel zum immer wieder verloren gewähnten wirtschaftspolitischen Kompass der Union gefragt wird, dann hat sie manchmal eine Antwort in Form eines Namens, nennt Röttgens Reden "brillant“.
So sehr es die Union schmerzt, ein wirtschafts- und finanzpolitisches Ausnahmetalent wie Friedrich Merz für die vordersten Linien verloren zu haben, so sicher kann sie sich sein, dass der Sauerländer durch einen Rheinländer in dieser Funktion Ersatz finden dürfte.
Norbert Röttgen wird der neue Friedrich Merz. Röttgen will. Sonst hätte er das scharfsinnige Buch zur optimistischen Antwort auf die Bedrohungen der Krise kaum geschrieben. Und Röttgen soll. Röttgen hängt die Messlatte selbst hoch.
Neuer Fixpunkt gesucht
Für ihn ist die Frage, welche Konzepte die Parteien für die Verbindung aus wirtschaftlichem Erfolg des Landes und solidarischer Gesellschaft haben, der Fixpunkt, an dem sich die Parteien neu orientieren und das alte Rechts- Links-Schema verdrängen werden. Auch für Röttgen gibt es also weniger die Ausrichtung von mehr linker oder mehr rechter Wirtschaftspolitik.
Für ihn stellt sich insofern die Systemfrage, als er besorgt darauf hinweist, dass jeder Dritte nicht mehr daran glaubt, dass die Demokratie die aktuellen Probleme lösen könne. Und so hinterfragt Röttgen Politikansätze, wie die nach der Frontstellung gegen Studiengebühren. Originalton: "Ein wirklich Linker würde immer sagen: Wer studiert, wird wahrscheinlich im Laufe seines restlichen Lebens 50 Prozent mehr verdienen als jemand, der nicht studiert." Warum sollten dann normale Steuerzahler auch noch "für den Reichtum von morgen aufkommen"?
Plädoyer für "Beteiligungsgerechtigkeit"
Nebulös bleibt er unter der Überschrift "Auch die CDU muss politischer werden". Da kommt nicht viel mehr als die Kernbotschaft des Buches, wonach die Union die Globalisierung als Gestaltungsauftrag begreifen müsse. Wenigstens rammt Röttgen Orientierungspfähle in den Sumpf aktuellen Herumlavierens zur Rolle des Staates in Krise und Gesellschaft. Eine Absage erteilt er der "Verteilungsgerechtigkeit", die den Staat überlaste und den Leistungsempfänger in der Unmündigkeit belasse, statt ihn über "Beteiligungsgerechtigkeit" zu aktivieren.
Röttgen unterzieht seine Leitlinien auch dem Praxistest. Beispiel Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld: Wenn dem betroffenen Arbeitslosen weder Arbeitsplatz noch Förderung angeboten werden könne, sei die längere Zahlung in guten Zeiten in Ordnung, in schlechten Zeiten laufe sie allerdings Gefahr, an die Betroffenen "Steine statt Brot" zu verteilen.
Das Aufgabenverständnis des Staates
Europa nimmt in Röttgens Analyse zur Renaissance des Politischen einen zentralen Platz ein. Der andere ist das Aufgabenverständnis des Staates. Röttgen skizziert den alles bestimmen wollenden Staat als "Irrweg", den marktliberalen Ansatz als "Holzweg". Dazwischen führt für ihn der optimale Weg zu einem Staat, der seine Stärken überlegt einsetzt – für einen Ordnungsrahmen, der die Wirtschaft stärkt, und nicht den Wettbewerb durcheinander bringt, Fehlhandlungen belohnt und richtiges Wirtschaften erschwert.
Insofern knüpft der Konservative in etwa an den „dritten Weg“ an, wie ihn die Sozialdemokratie diskutierte, als sie sich noch in der Mitte der Gesellschaft wähnte. Röttgen warnt vor der deutschen Methode, dass der Staat zuerst die neuen (Ausgabe-) Bedürfnisse und dann die zur Finanzierung nötigen neuen Steuereinnahmen festsetzt. Er klingt da wie Merz. Jetzt müsste er sich nur noch selbst daran halten.
Norbert Röttgen: Deutschland beste Jahre kommen noch. Piper, 263 Seiten, 19,95 Euro.
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