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Atommüll-Export nach Russland: Röttgen knüpft Transport an Bedingungen
Dresden (RPO). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) knüpft den geplanten Atommülltransport nach Russland weiterhin an Bedingungen. Der Transport sei abhängig von der Bewertung, wie sicher die Aufbewahrung des Atommülls am russischen Standort Majak sei, sagte Röttgen am Freitag in Dresden.
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Zugleich bekräftigten Bund und Länder ihre gegensätzlichen Ansichten zum Thema Atomausstieg. "Bei diesem Thema sind wir gespalten", sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD).
Sachsen will Brennelemente, die im früheren DDR-Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf eingesetzt waren, nach Russland zurückführen. Die Brennelemente waren ursprünglich aus der Sowjetunion geliefert worden und lagern derzeit im Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat den von Sachsen beantragten Transport bereits genehmigt. Eine Ausfuhrgenehmigung steht aber noch aus. Das Bundesumweltministerium hat bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit zunächst ein Gutachten zur Überprüfung der Sicherheit in Auftrag gegeben.
"Es muss Sicherheit über die Sicherheit in Majak bestehen", betonte Röttgen. Eine Gefährdung von Menschen durch radioaktive Strahlung müsse ausgeschlossen werden. Mit Blick auf den Atomausstieg bekräftigte Röttgen die Haltung der Bundesregierung. "Zum Energiekonzept gibt es keine Alternative", sagte der Minister.
Zentraler Punkt des Energiekonzepts der Bundesregierung ist die Verlängerung der Atomlaufzeiten um acht bis 14 Jahre. Von den zusätzlichen Gewinnen der vier Betreiber will die Koalition bis zu 30 Milliarden Euro abschöpfen und in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken. Sie argumentiert, sonst wäre die Umstellung auf Ökoenergien bis 2050 nicht bezahlbar. Die heutige Opposition, die in der rot-grünen Regierung vor zehn Jahren den Atomausstieg bis 2021 durchsetzte, warnt vor den Gefahren der Technik und davor, dass der billige Atomstrom den Ausbau erneuerbarer Energien verzögert.
Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Conrad, die für die SPD-geführten Bundesländer sprach, zeigten sich bei dem Thema gespalten. In der Frage des Atomausstiegs sei kein Minimalkonsens zustande gekommen, räumte Kupfer ein. Conrad sprach von einem "schwerwiegenden Dissens". Die SPD lehne das Energiekonzept weiterhin ab. An der geplanten Verfassungsklagen mehrere Länder gegen die Abkehr vom Atomausstieg werde festgehalten, betonte die SPD-Politikerin.
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Quelle: DDP/awei
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