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Bundesamt für Strahlenschutz: Röttgen plant angeblich Entmachtung
Gorleben/Berlin (RPO). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben angeblich eine fachliche Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Einem Bericht zufolge will der Minister der Behörde die Zuständigkeit für den Standort im Wendland entziehen.
Im Umweltministerium gebe es Überlegungen, für diese Aufgabe eine neue Behörde zu schaffen oder die Verantwortung für Gorleben der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) zu übertragen, berichtet die "Tageszeitung". Atomkraftgegner warnten vor einer "Privatisierung" der Endlagerung.
Aus dem Umweltministerium gab es zu den Spekulationen am Dienstag keine aktuelle Stellungnahme. Eine Ministeriumssprecherin verwies auf Röttgens Aussage vom Montag. Neue Zuständigkeiten seien demnach "nicht Teil der Entscheidung" über die Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben.
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Die DBE gehört zu 76 Prozent den großen Energiekonzernen. Sie war im Auftrag des BfS bereits in der Vergangenheit in Gorleben sowie beim Betrieb des Endlagers Morsleben in Sachsen-Anhalt tätig. Der Staat könne bestimmte hoheitliche Aufgaben an private Institutionen übertragen, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Dafür gebe es Beispiele etwa im Straßenverkehr, wo der TÜV im Staatsauftrag die Sicherheit von Autos überwache. Die Atomwirtschaft fordert dem Bericht zufolge schon lange, eine vergleichbare Lösung auch bei der Endlagerung einzuführen.
Ein möglicher Hintergrund für die Diskussion ist laut "tageszeitung" die kritische Haltung des BfS zu Gorleben als Endlager. Röttgen hatte am Montag angekündigt, dass die Erkundung des Salzstocks im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg als Standort für ein Atommüll-Endlager nach zehn Jahren Pause wieder aufgenommen wird. Der Präsident des BfS, Wolfram König, hatte sich zuvor für eine vergleichende Standortsuche ausgesprochen.
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Umweltschützer kritisierten eine mögliche Privatisierung. "Würden diese Pläne umgesetzt, dann führen diejenigen, die den Atommüll produzieren, auch noch Regie bei der Endlagersuche", kritisierte der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Das ziele klar darauf, Gorleben möglichst billig für die Atomwirtschaft als Endlager auszubauen.
Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl sagte, die zukünftige Rolle des BfS werde "zum Lackmus-Test für Röttgen". Eine BfS-Entmachtung wäre ein Kardinalfehler. Wenn Röttgen sie aber auch noch zugunsten der DBE wolle, verliere er jede Glaubwürdigkeit.
Bereits im November hatte es Hinweise gegeben, dass das BfS bei der Endlagersuche künftig außen vor bleiben könnte. Das Bundesumweltministerium hatte damals solche Absichten jedoch dementiert.
Die Umweltorganisation Greenpeace prüft derweil eine Klage gegen eine weitere Erkundung Gorlebens. Röttgen plane, den Salzstock entgegen geltendes Recht erkunden zu lassen, erklärte Greenpeace am Dienstag in Hamburg. Dies wäre "illegal". Röttgen wolle den Salzstock auf Basis des Rahmenbetriebsplanes von 1983 erkunden, obwohl es eine Neufassung des Bergrechts von 1990 gebe. Er müsste somit einen neuen Rahmenbetriebsplan beim Bergamt Celle einreichen, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit beinhalte. Greenpeace forderte die sofortige Aufgabe des Standortes Gorleben und eine neue ergebnisoffene Endlagersuche.
Quelle: DDP/tim
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