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SPD und Grüne kritisieren Minister: Röttgen rät Union zu Atomausstieg
München (RPO). SPD und Grüne haben Umweltminister Norbert Röttgen für seine Aussagen zum Atomausstieg kritisiert. Der CDU-Politiker hatte der Union geraten, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden. Seine Partei müsse sich "gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will", sagte Röttgen laut einem Medienbericht.
Röttgen sagte der "Süddeutschen Zeitung", die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß: "Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung." Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen.
Laut Röttgen wird die Bundesregierung bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte der Minister allerdings noch nicht.
Als Voraussetzung für den völligen Atomausstieg nannte Röttgen einen Anteil erneuerbarer Energien von 40 Prozent. Nach Plänen der Bundesregierung soll bis 2020 knapp ein Drittel des Stroms regenerativen Quellen entstammen. Heute sind es 16 Prozent.
Gabriel spricht von Profilierung
Der SPD-Vorsitzende Gabriel kritisierte den Minister: "Ich denke, Herr Röttgen macht diesen Ausfallschritt, um sich zulasten der FDP zu profilieren." Auf dem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein in Neumünster sagte Gabriel am Samstag weiter: "Ich glaube, dass Herr Röttgen und andere hier Taschenspielertricks vorbereiten und das Hin- und Herschieben von Laufzeiten planen."
Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollen das energiepolitische Konzept gemeinsam erarbeiten. Während Brüderle die Laufzeiten vor allem vom Zustand der Meiler abhängig machen will, möchte Röttgen den Reaktoren höchstens acht Jahre mehr Laufzeit zubilligen. "Die Kernkraftwerke sind auf 40 Jahre ausgelegt", sagte er.
Gabriel sprach sich außerdem dafür aus, die Kosten für die Sanierung der maroden Atomendlager auf die Kernindustrie übertragen. Diese Arbeiten würden den Staat sechs bis acht Milliarden Euro kosten, sagte Gabriel in Neumünster. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken würde zudem Anbieter von erneuerbaren Energien abschrecken, neue Anlagen aufzubauen.
Roth: Aussagen unglaubwürdig
Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Äußerungen als unglaubwürdig. Röttgen versuche, "den Menschen mit Sonntagsreden Sand in die Augen zu streuen, während Schwarz-Gelb im Hinterzimmer den Ausstieg aus dem Atomausstieg festzurrt und die Solarförderung kappt".
Wenn der Minister seine Aussagen ehrlich meinen würde, "dann müsste er einfach am Atomausstieg festhalten, statt jetzt den Weiterbetrieb von gefährlichen Altmeilern zu ermöglichen". Roth sagte, in einem Punkt habe Röttgen allerdings recht: "Die Menschen in diesem Land wollen raus aus der Atomkraft."
Widerspruch zu Röttgens Aussage kam aber auch aus der CDU. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner sprach sich in der "Stuttgarter Zeitung" gegen jegliche Vorfestlegung in der Frage der Atomkraftwerke aus. "Der eingeengte Blick auf die erneuerbaren Energien springt zu kurz", kritisierte Gönner indirekt ihren Parteifreund.
Die schwarz-gelbe Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine grundsätzliche Bereitschaft für längere Laufzeiten erkennen lassen, will diese aber in ein "Energiekonzept" einbetten. Bis zum Herbst soll es stehen.
Quelle: DDP/das
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