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Meiler in absehbarer Zeit abschalten: Röttgen verteidigt seinen Atom-Vorstoß
Berlin (RPO). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat seinen Vorstoß für ein Festhalten am Atomausstieg in einem überschaubaren Zeitraum gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Seinen Kritiker fordert der Minister auf, in den geltenden Koalitionsvertrag zu schauen.
Die Koalition habe die Kernenergie als Brückentechnologie definiert und festgehalten, dass die Brücke ende, wenn die erneuerbaren Energien verlässlich die Kernenergie ersetzten, sagte Röttgen dem "Tagesspiegel". Den Kritikern hielt er "Missverständnisse" vor.
"Einige nehmen nicht wahr, was auf dem Papier des Koalitionsvertrags steht", sagte der Minister. Viele unterschätzten aber auch die enormen wirtschaftlichen Chancen einer grundlegenden Erneuerung der Energiestruktur.
Röttgens Kurs war innerhalb der Union auf zum Teil heftigen Widerstand gestoßen. Erst am Freitag hatten sich die Umweltminister von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen offen gegen den Bundesumweltminister gestellt. Sie begründeten ihre Kritik damit, dass die Union vor der Bundestagswahl für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke eingetreten sei.
Röttgen machte deutlich, dass er alte Atomkraftwerke wie Neckarwestheim 1 und Biblis A nicht politisch vor der drohenden Abschaltung retten will. Die Frage der Laufzeiten werde im Rahmen des energiepolitischen Konzepts entschieden, "nicht schon vorher", sagte der Minister dem "Tagesspiegel". Bis dahin müsse der Betrieb einzelner Atomkraftwerke auf der Basis des geltenden Rechts entschieden werden.
Es sei Sache der Energiekonzerne, sich über andere Wege wie die Übertragung von Strommengen aus anderen Atommeilern zu verständigen. "Der Staat ist kein Händler", betonte der CDU-Politiker. Die Atommeiler Neckarwestheim I und Biblis A müssten nach dem rot-grünen Atomkonsens voraussichtlich bis zum Sommer abgeschaltet werden. Die Bundesregierung will ihr Energiekonzept im Herbst festlegen.
Der Bundesumweltminister kündigte zudem eine "zügige Fortsetzung der Erkundung" des Atommüllendlagers in Gorleben an. "Dabei ist die maximale Sicherheit der Maßstab", sagte er. Sollte sich Gorleben am Ende der Erkundung als ungeeignet erweisen, soll der Atommüll nach Ansicht Röttgens aber nicht exportiert werden. "Wir können nicht die Risiken unseres Lebensstils exportieren", sagte der Minister.
Quelle: AFP/csi
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