Bundesumweltminister Röttgen will Atommüll aus der Asse zurückholen
Hamburg (RPO). Umweltminister Norbert Röttgen will die Abfälle aus dem Lager Asse bei Wolfenbüttel angeblich zurückholen lassen. Außerdem hat er erste Gespräche mit den Energieversorgern (EVU) zur Verlängerung der Atomlaufzeiten geführt.
Vor einer endgültigen Entscheidung zu Asse müssten aber zunächst "einige Einlagerungskammern geöffnet und probeweise Abfallgebinde untersucht werden", sagte Röttgen der "Braunschweiger Zeitung". Bisher seien die Kenntnisse zum Zustand der Abfälle mangelhaft, dies erschwere eine klare Entscheidung zu einer Stilllegungsoption. Außerdem fehle noch ein umfassendes Notfallkonzept. Damit sei die Entscheidung über ein eigentlich zum Jahresanfang erwartetes Schließungskonzept vertagt.
Am Freitag wollte das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz das Ergebnis seiner Prüfungen zu den drei Schließungsoptionen - Rückholung, Umlagerung im Bergwerk und Verfüllung des Bergwerks - vorstellen.
Gespräche über Laufzeitverlängerung
"Erste Gespräche zwischen dem Minister und den Vorsitzenden der einzelnen EVU haben Anfang Januar begonnen." Das sagte Röttgens Sprecherin der "Financial Times Deutschland". Die Abfälle aus dem Atommülllager Asse will Röttgen laut "Braunschweiger Zeitung" andernorts endlagern lassen.
"Selbstverständlich sind Gespräche mit den EVU wesentlicher Bestandteil der Erarbeitung des energiepolitischen Gesamtkonzeptes", sagte die Sprecherin. Über den Inhalt der informellen Treffen sei zwischen den Gesprächspartnern Stillschweigen vereinbart worden.
Röttgen war von Wirtschaftspolitikern in der Union dafür kritisiert worden, die Atombranche zu lange warten zu lassen, obwohl bereits im Frühjahr mit Neckarwestheim der erste Meiler abgeschaltet werden müsse. Im Januar soll ein offizielles Gespräch zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung im Kanzleramt stattfinden. Die informellen Einzelgespräche zwischen Röttgen und den Konzernchefs sind davon unabhängig.
Problemfall Asse
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) mahnte schnelle Verhandlungen mit den Energieversorgern an. "Wir haben nicht ewig Zeit für die Verhandlungen", sagte der Minister der "FTD". "Ohne längere Laufzeiten ist die klimafreundliche Energieversorgung in Süddeutschland nicht zu gewährleisten."
Söder will demnach den Atomkraftwerksbetreibern eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren anbieten. "Wenn wir unsere sicheren Kernkraftwerke nur jeweils um zehn Jahre länger laufen lassen, sparen wir 1,5 Milliarden Tonnen CO2 ein", sagte er. Danach lasse sich "Bilanz ziehen" und feststellen, wie weit die regenerativen Energien seien. "Damit kann man in die Vertragsverhandlungen gehen."
Söder fordert laut "FTD" auch Mitsprache für die Länder bei den Verhandlungen zur Laufzeitverlängerung. "Dass die Länder und auch die CSU in die Verhandlungen eingebunden werden, halte ich für selbstverständlich", sagte der bayerische Umweltminister. "Die Länder haben schließlich die Atomaufsicht - und auch die Kompetenz. "
Zudem sollten die Länder an den Zusatzgewinnen beteiligt werden, die die Kraftwerksbetreiber im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung abgeben müssen. "Die Standortländer müssen entsprechend ihrem Anteil an der Kernenergie davon profitieren." Gewinner dieses Modells wären vor allem Bayern und Baden-Württemberg, die einen Großteil ihres Stroms aus Atomkraft beziehen.
