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Kriegsverbrechen
Röttgen will Russland wegen des Syrien-Kriegs sanktionieren

Aleppo: Schwere Angriffe vor der Waffenruhe in Aleppo
Aleppo: Schwere Angriffe vor der Waffenruhe in Aleppo FOTO: afp
Berlin. Als erster führender Politiker der großen Koalition hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen Sanktionen gegen Russland wegen der Luftangriffe in Syrien ins Spiel gebracht. Dass Russland mitverantwortlich für schwere Kriegsverbrechen sei, sei unstrittig.

"Wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, würde zwar nicht kurzfristig wirken", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der "Süddeutschen Zeitung". Aber längerfristig würden sie in die Folgenkalkulation des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit eingehen. Die Mitverantwortung Russlands für schwerste Kriegsverbrechen sei unstrittig. Es wäre ein Skandal, würde dies folgenlos bleiben, betonte Röttgen.

Die europäischen Regierungen hätten aber aus rein innenpolitischen Gründen Angst vor dieser Konsequenz. Militärische Mittel wären aus Sicht des Politikers der falsche Weg. Vergangene Woche hatten Außenpolitiker der großen Koalition wie Jürgen Hardt (CDU) und Niels Annen (SPD) Sanktionen gegen Russland noch abgelehnt. Dagegen hatten Grünen-Politiker wie die Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und der außenpolitische Sprecher Omid Nouripoour wegen des russischen Vorgehens in Syrien einen Stopp des Baus der zweiten Ostsee-Gaspipeline (Nordstream II) aus Russland nach Deutschland gefordert.

Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok forderte Sanktionen gegen Russland. Röttgen mahnte nun: "Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt." UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Angriffe auf einen UN-Hilfskonvoi und Krankenhäuser in der belagerten syrischen Stadt Aleppo als Kriegsverbrechen bezeichnet.

(REU)
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