Von Ludwig Erhard bis Carsten Linnemann Der Union fehlen wirtschaftliche Leitfiguren
Berlin · Nicht erst seit dem Abgang von Roland Koch vor vier Jahren fehlen der Union die Wirtschaftskompetenz prägende Leitfiguren.
Roland Koch kommt nicht zurück. Sollte es in der CDU die Hoffnung gegeben haben, der frühere hessische Ministerpräsident würde nach seinem Rücktritt als Chef des Baukonzerns Bilfinger wieder in die Politik streben, so wurde diese gestern enttäuscht. Koch stehe nicht mehr für politische Ämter zur Verfügung, verlautete aus seinem Umfeld.
Koch hatte bis zu seinem Abschied aus der Politik 2010 in der CDU die Rolle eines Wirtschaftsdenkers inne. Er verkörperte ihre Wirtschaftskompetenz. Koch war in seiner Partei gleichsam der letzte Mohikaner derer, die vor zu viel Staat und zu hohen Steuern warnten, Leistungsbereitschaft und Lohnzurückhaltung predigten.
Solche Parolen passen heute größtenteils nicht mehr in die Zeit. Doch auf der Suche nach einem Kompass für eine moderne Wirtschaftspolitik in einer alternden Gesellschaft mit weiterhin hohen Wachstumsansprüchen und steigenden Sozialausgaben ist die CDU nach Koch kein Stück vorangekommen, im Gegenteil: Bis auf ein Nein zu Steuererhöhungen ist der Union dazu bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nichts eingefallen.
Schmerzlich fehlen ihr Leitfiguren, die noch für Wirtschaftskompetenz stehen könnten. Bis auf Weiteres hat hier Wolfgang Schäuble, der Jurist im Amt des Bundesfinanzministers, die Rolle des Leitwolfs eingenommen. Doch Schäuble ist kein leidenschaftlicher Ökonom, kein Handlungsreisender für eine weitgehend freie Marktwirtschaft, den es bräuchte, um die Menschen dauerhaft von der Wirtschaftskompetenz der Union zu überzeugen.
Die wichtigsten Politiker Deutschlands
Mangels anderer charismatischer Figuren müht sich im Bundestag eine Reihe relativ unbekannter Unionspolitiker, von der großen sozialdemokratischen Mehrheit überhaupt gehört zu werden. Der Hoffnungsvollste unter ihnen ist der 36-jährige Carsten Linnemann aus Paderborn, der im vergangenen Jahr von den über 40.000 Mitgliedern an die Spitze der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung gewählt wurde. "Wenn wir in der großen Koalition unseren Vorsprung bei der Wirtschaftskompetenz verlieren, werden wir nicht mehr mehrheitsfähig sein", warnt Linnemann.
Noch hat die Union in den Augen der Wähler zwar deutlich mehr Kompetenz als ihre Kokurrenten auf dem ökonomischen Feld, doch das Fehlen von Leitfiguren und Leitgedanken macht sich schon negativ bemerkbar. So beurteilten unlängst in einer Umfrage unter rund 2000 Mitgliedern des CDU-Wirtschaftsrats nur noch 60 Prozent das wirtschaftspolitische Profil von CDU und CSU als gut bis sehr gut. Vor der Bundestagswahl waren es noch 77 Prozent. Auf der Habenseite stünden zwar die Europapolitik Angela Merkels und die Haushaltskonsolidierung Schäubles, sagt Kurt Lauk, der Chef des Wirtschaftsrats. Doch auf der Negativ-Seite hätten Rente mit 63 und Mindestlohn "tiefe Spuren" im Vertrauen auf die Wirtschaftskompetenz hinterlassen.
Nichts gegen Carsten Linnemann, aber gegen prägende Unionsfiguren wie Ludwig Erhard und Kurt Biedenkopf ist der 36-Jährige noch ein Leichtgewicht. Den Mann mit der Zigarre halten alle gerne hoch, besonders die Kanzlerin. Der Vater der sozialen Marktwirtschaft fehlt selten in ihren Reden. Doch in den vergangenen nunmehr neun Jahren unter der Kanzlerin Merkel spielte das Soziale zumindest in der Innenperspektive eine deutlich größere Rolle als das Marktwirtschaftliche. Unter Merkel wurden Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt zurückgedreht, Steuerreformen vertagt und Renten überplanmäßig erhöht. Auch Merkels Atomausstieg und die Energiewende mögen viele Wirtschaftsvertreter verärgern, doch sie gehören nicht in diesen Reigen ihrer wirtschaftspolitischen Unterlassungen.
2003 war Merkel mit Friedrich Merz angetreten, um der Union ein wirtschaftsliberaleres Profil zu verleihen. Merkel und Merz setzten auf dem Leipziger Parteitag die Steuerreform auf dem Bierdeckel und die Kopfprämie im Gesundheitswesen durch. Doch beides blieb nur für kurze Zeit CDU-Programm und wurde nie umgesetzt. Denn Merkel hatte aus ihrer Beinahe-Pleite bei der Bundestagswahl 2005 gegen Gerhard Schröder gelernt: Mit liberalen Reformen sind Wahlen nicht zu gewinnen.
Nicht einmal für ein Reförmchen wie den Abbau der ungerechten kalten Steuerprogression haben die CDU-Wirtschaftspolitiker bisher eine Mehrheit in den eigenen Reihen. Linnemann kämpft noch darum. Man darf gespannt sein, ob ihm der nächste CDU-Parteitag im Dezember folgt.
