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Hessen-Wahlkampf: Roland Koch setzt ganz auf die FDP
Wiesbaden (RP). Zwei Wochen vor der Hessen-Wahl hat der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Koalitionen mit der SPD und den Grünen endgültig ausgeschlossen.
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Entweder SPD, Grüne und Linkspartei bekämen eine Mehrheit oder die CDU werde mit der FDP regieren, sagte Koch gestern. Die Sozialdemokraten stünden auch unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel zu weit links: "Und es gehört zur nötigen Klarheit zu sagen, dass für uns und die Grünen hier zurzeit nichts möglich ist."
Hessens Grüne gingen auch auf Distanz zu Schäfer-Gümbel. Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir kritisierte dessen Forderung nach einer Zwangsanleihe für Reiche. Zudem zeigten sich die Grünen offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU, falls Schwarz-Gelb die Mehrheit verfehle.
Mit scharfen Attacken auf Koch ist die SPD in die entscheidende Wahlkampf-Phase gestartet. "Er steht für Ellenbogen und Egoismus", sagte Schäfer-Gümbel in Gießen. Die SPD schließt für die Zeit nach der Wahl am 18. Januar keine Koalition mehr aus. "Möglich ist Rot-Grün, Rot-Grün-Rot, sozial-liberal, Ampel, große Koalition - allerdings ohne Roland Koch", erklärte ein Parteisprecher.
Die hessische FDP forderte von Koch eine klare Kurskorrektur in der Steuerfrage sowie von der Bundes-Union ein eindeutiges Bekenntnis zu bürgerlichen Koalitionen in Ländern und im Bund.
Unterdessen hat der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt seinen Rückzug angekündigt. "Beim nächsten Landesparteitag Ende Februar werde ich nicht noch einmal kandidieren", sagte Schmitt, der als Architekt des mittlerweile gescheiterten Bündnisses mit den Linken gilt.
Quelle: RP
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