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Alt-Bundespräsident kritisiert Reformstau: Roman Herzog rechnet mit Politikern ab
Berlin (RPO). Alt-Bundespräsident Roman Herzog beobachtet in Deutschland einen Mangel an politischer Führung durch Politiker und Parteien. Das sei der Grund für die mangelnde Reformbereitschaft der Deutschen, so Herzog. Wenn er sich die deutschen Politiker anschaue, wisse er nicht, ob er lachen oder weinen solle.
Es gebe zwar eine gewisse Bereitschaft zu Veränderungen, sagte Herzog der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. "Aber es bräuchte politische Führung, echtes Charisma, um sie zu mobilisieren", fügte er hinzu.
Weil bei annähernd gleich großen politischen Lagern jeder Schritt die Mehrheit kosten könne, stünden die politischen Parteien eher still, monierte Herzog. "Wenn ich mir das aktuelle Personal anschaue, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll", sagte er. Die Reformpolitik der vergangenen zehn Jahre sei dilettantisch durchgeführt und den Menschen ungenügend erklärt worden. Herzog kritisierte: "Vor allem sagt die Politik viel zu selten, wohin es geht und wie weit."
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Der beste Weg, mehr Reformbereitschaft unter den Deutschen zu wecken, sei eine Entlastung der Bruttolöhne von Steuern und Abgaben, sagte Herzog. In der Vergangenheit sei "zu vieles hochtrabend Reform genannt worden, was in Wahrheit Kleckerkram war". Insgesamt sei den Bürgern zwar viel versprochen worden, aber die Nettolöhne seien wegen Abgaben, Steuern und Inflation mehr als ein Jahrzehnt nicht gestiegen. Deshalb sei der politische Linksruck in der Bevölkerung kein Wunder.
Die außerplanmäßige Erhöhung der Renten durch die große Koalition halte er für eine Reaktion auf die Kritik von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine, sagte der Alt-Bundespräsident. "Da hat er offenbar einen wunden Punkt bei den Volksparteien getroffen", sagte Herzog.
Quelle: afp
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