Alt-Bundespräsident Roman Herzog rüffelt Parteien Foto: RPO
Konvent für Deutschland: Roman Herzog rüffelt Parteien
Berlin (RP). Der Bundespräsident von 1994 bis 1999 gießt als Repräsentant des "Konvent für Deutschland" Wasser in den bereits kalt gestellten Jubiläums-Wein zum runden Republik-Geburtstag.
Bundespräsident a. D. Roman Herzog (75) ist besorgt, dass die Parteien ihre Macht immer weiter ausdehnen. Hatte Herzogs Vorgänger als Staatsoberhaupt, Richard von Weizsäcker, den Parteipolitikern in einer berüchtigten Strafpredigt "Machtversessenheit" vorgeworfen und den damaligen Bundeskanzler und CDU-Chef Helmut Kohl tief verärgert, so geißelt Herzog (Bundespräsident von 1994-1999) eine fehlende Balance zwischen Parteienmacht einerseits und Bürgermacht andererseits. Herzog: "Hier ist etwas verrutscht."
Der Altbundespräsident nutzte eine Berliner Tagung des von ihm geführten "Konvent für Deutschland", um kurz vor dem 60. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland Wasser in den schon kalt gestellten Jubiläumswein zu gießen. Die Politik betriebe in hohem Maße ein Insiderspiel, bei dem die Bürger weitgehend vom Mitspielen ausgeschlossen blieben, vielleicht hier und da geduldet würden. Herzog, der vor seiner Zeit als Staatsoberhaupt Präsident des Bundesverfassungsgerichts war und zu den renommierten Grundgesetz-Kommentatoren zählt, fügte hinzu: "Nach Artikel 21 des Grundgesetzes wirken die Parteien an der politischen Willensbildung mit, aber faktisch gehen sie weit darüber hinaus." Parteien seien wichtig für die Stabilität der parlamentarischen Demokratie, ein Parteien-Monopol hingegen sei nicht wichtig.
Herzog plädierte für mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide, etwa über einen Europäischen Vertrag, sowie politische Initiativrechte der Bürger. Außerdem führten Wahlrechtsdefizite dazu, dass das politische Führungspersonal weitestgehend die Wahlbewerber und die Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahllisten bestimmten.
Herzog, der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi sowie der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und sein Passauer Kollege Heinrich Oberreuter griffen ein weiteres System-Problem auf, das mit dem neuartigen Trend zu Zig-Parteien-Parlamenten und Dreier-Koalitionen zusammenhängt.
Immer öfter wüssten die Wähler nicht, welche Regierung sie mit ihrer Stimmabgabe ins Amt wählten. Herzog: "Die Entscheidung, wer Kanzler wird, fällt weniger wie in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik bei der Wahl, sondern bei Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Korte ("Wahlen in einem Viel-Parteien-Parlament werden immer mehr zu einem Koalitions-Lotteriespiel") verwies auf die Paradoxie, dass derjenige, der im Herbst die Neuauflage der großen Koalition verhindern wolle, die beiden daran beteiligten Parteien stärken müsse. Nur so steige die Möglichkeit einer kleinen Zweier-Koalition nach klassischem Muster. Für Oberreuter folgen die Veränderungen des Parteiensystems lediglich Wandlungsprozessen in der Gesellschaft hin zu Individualisierung, bei nachlassender Integrationskraft der Volksparteien CDU/CSU und SPD. Augenscheinlich sei für die jüngere Generation die Stabilität des politischen Systems nicht mehr so wichtig. Die zunehmend stärker auftretenden Freien Wähler seien Ausdruck dieser Entwicklung.
Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz attestierte der großen Koalition eine politisch verhängnisvolle Rolle, weil sich die Parteien in ihrem Erscheinungsbild einander anglichen, was zu Wahl-Unentschiedenheit führe. Starken Organisations-Strukturen der Parteien stünden zu wenigen politisch prägende Persönlichkeiten gegenüber: "Der reine Berufspolitiker ist eigentlich eine Absurdität, denn wer in die Politik geht, sollte einen Beruf ausgeübt haben." Korte ergänzte: "Es gibt eine Sehnsucht der Wähler nach Unterscheidbarkeit; sie wird allerdings überlagert und gelähmt durch den Regierungsalltag der großen Koalition."
Von Dohnanyi zeigte sich besorgt darüber, dass das politische System der Bundesrepublik seine Entscheidungsfähigkeit einbüßen könnte. Wie zuvor Bundespräsident a.D. Herzog nannte Dohnanyi als Negativbeispiel krasse Fehlentwicklungen des Verfassungsorgans Bundesrat. Künftig könnte es im Zuge von immer mehr Dreier-Koalitionen zu immer mehr parteipolitisch motivierten Enthaltungen in der Länderkammer kommen. Da diese in der Gesetzgebung wie ein Nein gewertet würden, führe das zu Blockaden. Oberreuter: "Diese Art von Föderalismus war 1948/49 mit Sicherheit so nicht gewollt." Dohnanyi kritisierte, dass Bundesinnenminister Schäuble vor wenigen Wochen verbal geprügelt worden sei, nachdem er es richtigerweise gewagt habe, darüber nachzudenken, ob Enthaltungen im Bundesrat wirklich weiterhin wie Nein-Stimmen gewertet werden sollten.
Baden-Württembers Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel machte es kurz: "Die einfachste Lösung wäre, dass Stimmenthaltungen einer Landesregierung im Bundesrat künftig nicht zählen."
Quelle: RP
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