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Wolfgang Schäuble im Interview
"Rot-Grün fallen nur Steuererhöhungen ein"

Berlin. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Interview mit unserer Redaktion über seine politischen Ambitionen, die Euro-Krise und das Familiensplitting – und warum er nicht in Rente geht. Von Michael Bröcker

Sie sind 70 Jahre alt. Kommt eine Rente für Sie gar nicht infrage?

Schäuble Mir macht Politik weiterhin Freude. Ich gestalte gerne und übernehme gerne Verantwortung. Wenn ich keine Freude mehr hätte, würde ich aufhören.

Vor zwei Jahren ging es Ihnen gesundheitlich sehr schlecht. Man spekulierte über Rücktritt.

Schäuble Klar: Ich bin in meinem 71. Lebensjahr, seit 22 Jahren sitze ich im Rollstuhl. Aber die Aufgabe macht mir viel Freude, und mir geht es gut. Die CDU Baden-Württemberg hat mich erneut nominiert, und ich trete für die nächste Legislaturperiode an. Ich spüre auch ein gewisses Vertrauen der Menschen. Auch das trägt mich.

Wenn Sie abends beim Glas Wein über das Leben sinnieren – haben Sie dann manchmal die Sehnsucht, einfach auf große Kreuzfahrt zu gehen und die Welt zu sehen?

Schäuble (lacht) Keine Sorge. Ich komme auch in meinem jetzigen Amt ordentlich rum.

Was machen Sie persönlich nach der Bundestagswahl?

Schäuble Das entscheiden wir dann, wenn es so weit ist. Ich fühle mich in meinem Amt jedenfalls sehr wohl.

Sie gelten als Freund der Franzosen. Sind Deutschland und Frankreich überhaupt noch auf Augenhöhe?

Schäuble Wir sind in Europa alle aufeinander angewiesen. Europa ist stark, weil es nicht gleich ist. Wir lernen voneinander. Vor zehn Jahren hat man uns zum kranken Mann Europas gemacht, jetzt wird vom französischen Patienten geredet. Beides war und ist überzogen. Frankreich hat schwierige Anpassungsprozesse zu leisten, ist aber auf einem guten Weg. Frankreich ist ein starkes Land und sich seiner Pflichten und Verantwortung bewusst. Aber auch wir Deutschen dürfen, da die Probleme in anderen Ländern momentan akuter erscheinen, nicht selber bequem werden. Auch wir müssen uns dauernd anstrengen und verbessern, um in der globalisierten Welt zu bestehen.

Es gibt doch regelrecht eine Kluft zwischen Deutschland und dem Rest Europas.

Schäuble Ach was. Wenn Sie von Kluft sprechen wollen, sollten Sie sich vielleicht eher den deutschen Föderalismus anschauen und wie da in der Vergangenheit die Parteipolitik das Verhältnis zwischen Bund und Ländern belastet hat. Dagegen ist das Miteinander in Europa jenseits aller Parteifarben konstruktiv. Am Ende sind wir immer alle gemeinsam zu einer Lösung in der Krise gekommen. Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Auch wirtschaftlich. Alles andere ist Populismus.

Es gibt Stimmen in der Union, die kritisieren, dass Frankreich mehr Zeit für seinen Defizitabbau bekommt. Ist das nicht gerade das falsche Signal, dass wir den engen Freund Frankreich anders behandeln als andere Länder?

Schäuble Die französische Regierung weiß, was sie tun muss. Wir reden untereinander völlig offen. Die Regeln des verschärften Stabilitätspakts sind klar: Wenn es aufgrund einer verschlechterten Situation angezeigt ist, die Frist zu verlängern, bis man die maximal drei Prozent Defizit erreicht, ist das zulässig. Aber nur, wenn die erforderlichen Reformen und strukturellen Defizite weiter entschlossen angegangen werden. Das muss die Kommission eng begleiten. Und der Rat auch. Frankreich ist auf einem guten Weg. Es dauert vielleicht in einigen Punkten etwas länger als anderswo. Dabei darf man nicht vergessen, dass die Strukturen anders als beispielsweise bei uns sind.

Wenn Sie ihren persönlichen Stress als Finanzminister zum Maßstab nehmen: Wo stehen wir dann in der Euro-Krise?

Schäuble Wir stehen deutlich besser da als vor drei Jahren. Die Zahlen zeigen die gute Entwicklung. Die durchschnittliche Neuverschuldung in den Euro-Ländern ist halb so hoch wie vor drei Jahren. Die Differenzen bei den Lohnstückkosten sind enorm gesunken. Griechenland hatte im letzten Quartal einen Primärüberschuss, auch Spanien und Italien haben Reformen umgesetzt. Die Finanzinvestoren fassen wieder Vertrauen. Daher haben auch die Finanzminister weniger Stress.

Die Steuerschätzer rechnen mit 616 Milliarden Euro Steuereinnahmen für das laufende Jahr – erneut ein Rekord. SPD und Grüne sagen, der Staat habe ein Einnahmeproblem.

Schäuble Unsinn. SPD und Grüne sagen immer, der Staat hat zu wenig Geld. Denen fallen immer nur Steuererhöhungen ein, und trotzdem treiben sie die Defizite hoch. Wenn das Bundesverfassungsgericht zweimal meinen Haushalt als verfassungswidrig kassiert hätte, wie es Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen passiert ist, hätte ich sofort zurücktreten müssen. In Baden-Württemberg steigen unter Grün-Rot wieder die Schulden. Es bleibt dabei: Die linken Parteien können nicht mit Geld umgehen. Sie zerstören Vertrauen. Die rot-grünen Steuerpläne belegen das. Die Steuerlast in Deutschland ist im internationalen Vergleich angemessen. Es ist doch töricht und unverantwortlich, in einer fragilen wirtschaftlichen Situation in der Welt undifferenziert Ertrags- und Substanzsteuern erhöhen zu wollen.

Sie haben sich in den letzten Jahren nicht gerade als Steuerpolitiker hervorgetan. Die Gemeindesteuerreform scheiterte, der Wust bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen bleibt. Traut sich der CDU-Finanzminister keine Steuerreform mehr zu?

Schäuble Doch. Ich bin von Hause aus Steuerbeamter. Aber Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Ich brauche für nahezu jedes Steuergesetz die Zustimmung des Bundesrates. Ich hatte die Reform der Gewerbesteuer mit allen kommunalen Spitzenverbänden ausverhandelt, bis eine Reihe von Städten unter der Führung von Herrn Ude den Kompromiss aufgekündigt hat.

Und was ist mit den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen?

Schäuble Eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze ist nicht leicht. Am besten wäre es, alle ermäßigten Sätze abzuschaffen und einen einheitlichen, abgesenkten Regelsatz zu haben. Aber ohne die umfangreiche soziale Abpufferung, die damit einhergehen müsste, die wir uns in einer Konsolidierungsphase aber nicht leisten sollten, ist das Empörungs- und Verhetzungspotenzial sehr groß. Ich kann daher verstehen, dass die Koalition in dieser Legislaturperiode das Thema nicht angegangen ist. Wir werden aber weiter an der Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht arbeiten. Wir brauchen einen Automatismus im System, der die Belastungen, die beim Zusammenspiel von Preissteigerungen und Progression entstehen, an den Steuerzahler zurückgibt. Das blockiert Rot-Grün zum Nachteil der Steuerzahler bisher im Bundesrat. Bei einer Wiederwahl im Herbst wird eine unionsgeführte Bundesregierung einen Neuanlauf starten.

Konsolidierung statt niedrige und einfache Steuern?

Schäuble Die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik hat Priorität. Das sieht auch die FDP so. Daneben bleibt Spielraum für begrenzte Korrekturen, um das Steuersystem handhabbar zu machen. Dazu gehört etwa eine Reform der Unternehmensbesteuerung, damit deutsche Unternehmen im europäischen Vergleich nicht benachteiligt werden. Deswegen sind Substanzsteuern, wie sie die Grünen vorschlagen, ja auch so gefährlich.

Sehen Sie keinen Korrekturbedarf beim Spitzensteuersatz, weil die Einkommensverteilung zunehmend ungerechter wird?

Schäuble Die Vorschläge von Rot-Grün verkennen die Realitäten in der Arbeitswelt. Wer Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro im Jahr zu den Spitzenverdienern zählt und mit dem Spitzensteuersatz belegen will, der beweist doch nur, wie abgehoben er ist. Die Hälfte der Bevölkerung zahlt gar keine Lohn- und Einkommensteuer. Und die Spitzenverdiener bringen schon heute den Großteil des Steueraufkommens auf.

Wer zahlt eigentlich das Familiensplitting, das die CDU fordert?

Schäuble Das kommt auf die Ausgestaltung an, es muss aber nicht sehr teuer werden. Man kann auch den bestehenden Familienlastenausgleich so weiterentwickeln, dass es zu einem Familiensplitting kommt, bei dem Familien mit Kindern stärker profitieren.

Die kinderlosen Eheleute zahlen mehr?

Schäuble Nein. Das machen wir nicht. Aber ich werde das mit Frau Ministerin Schröder besprechen und mit ihr gemeinsam vor der Bundestagswahl präsentieren. Ich bin dafür, dass wir als CDU das Familiensplitting offensiv im Wahlkampf bewerben.

Aber die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wird man berücksichtigen müssen.

Schäuble Natürlich muss der Gesetzgeber veränderte gesellschaftliche Realitäten anerkennen. Und auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gehen ja in die Richtung einer Gleichstellung. Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Trotzdem kann die Politik Ehe und Familie besonders fördern.

Michael Bröcker führte das Interview.

(RP/das/jh-)
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