Regierungsbildung in Hessen: Rot-Grün macht Tempo: Koalitionsgespräche am Freitag

zuletzt aktualisiert: 06.03.2008 - 15:27

Frankfurt/Main (RPO). SPD und Grüne drücken bei der Regierungsbildung in Hessen aufs Gas. Bereits am Freitag werden Verhandlungen über eine rot-grüne Koalition aufgenommen, bis zum 29. März soll ein Vertrag stehen. Die politischen Gegner sehnen ein Scheitern des Projekts herbei.

Nach fast anderthalb Monaten politischem Stillstand in Hessen wollen SPD und Grüne jetzt binnen drei Wochen eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung zimmern. Am Freitag sollen dafür in Wiesbaden die Gespräche beginnen. Am 29. März planen beide Parteien über einen Koalitionsvertrag abzustimmen, danach könnte sich SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti am 5. April mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. CDU und FDP erneuerten am Donnerstag ihre Kritik an dem geplanten Bündnis und dem Kurswechsel bei der SPD.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf Ypsilanti und der SPD in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor, zu keinem Zeitpunkt ernsthaft versucht zu haben, aus den "demokratischen Kräften" eine regierungsfähige Mehrheit zu formen. Entgegen den "hundertfach" abgegebenen Versprechungen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, nutze Ypsilanti jetzt die Stimmen der Linken, um an die Macht zu kommen. "Das ist eine Veränderung, die kein Wähler geahnt hat", kritisierte Koch.

Dafür, dass sich die SPD jetzt in eine Partnerschaft mit "ehemaligen Gefängnisaufsehern" und einem "über Jahre von der DDR bezahlten Politagenten in Westdeutschland" begebe, werde sie in den nächsten Jahren mit der Minderung ihrer Funktion als Volkspartei bezahlen, meinte der CDU-Landeschef mit Blick auf die Linke und deren hessischen Spitzenkandidaten Willi van Ooyen.

Auch Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn griff Ypsilanti noch einmal scharf an. Er warf ihr ebenfalls vor, aus "Machtgier" Versprechen zu brechen. Ypsilanti schade damit nicht nur ihrer eigenen Partei, sondern der Demokratie insgesamt. Trotz der Vorentscheidung der SPD für eine rot-grüne Minderheitsregierung hat Hahn nach eigenem Bekunden noch Hoffnung, dass im Landtag eine andere Mehrheit zustande kommen könnte. Wenn Ypsilanti bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. April scheitere, könne ein "Jamaika"-Bündnis von CDU, FDP und Grünen "eine Antwort sein".

Ypsilanti selbst verteidigte ihre Pläne. Sie habe so viele Aufforderungen bekommen, als Ministerpräsidentin zu kandidieren, dass sie den von ihrer Partei versprochenen "inhaltlichen Aufbruch" voranstelle. Mit Blick auf die Wahl am 5. April, die Kabinettsbildung und den Nachtragshaushalt sagte die SPD-Politikerin, sie müsse sich darauf verlassen, dass bei solchen wichtigen Entscheidungen die Stimmen der Linken sicher seien. Dazu müsse man Gespräche führen, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung".

Gleichwohl hoffe sie im Einzelfall auch auf Unterstützung von der FDP im Parlament. Es werde mit Sicherheit im Landtag Anträge geben, denen die FDP zustimmen könne. Mit dem Zusatz, dass dies vielleicht auch für die CDU gelte, schloss Ypsilanti auch mit den Christdemokraten eine Zusammenarbeit bei einzelnen Themen nicht gänzlich aus.

Quelle: afp

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