Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Trotz Wahlsieg keine Mehrheit für schwarz-gelb: Rot-Grün siegt im Wahlkrimi: 70 Stimmen Vorsprung
Berlin (rpo). Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist mit einem dramatischen Foto-Finish entschieden worden. Lange hat die CDU die Korken knallen lassen und sich als sicherer Sieger gefühlt, doch jetzt kam doch alles anders: 70 Stimmen Vorsprung reichen Rot-Grün zum Fortbestand ihrer Koalition, wenn die Vertretung der dänischen Minderheit im nördlichsten Bundesland zustimmt. Der Kanzler sucht nach Worten.
Mehr zum Thema
Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) kündigte unmittelbar nach der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses an, sie wolle jetzt mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) über die Bildung der neuen Landesregierung reden.
Doch bedrückt der Stimmenverlust die sozialdemokratischen Gemüter. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein als "sehr spezielle Situation" bezeichnet. Als gute Demokraten müssten das alle respektieren, sagte Schröder am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. "Ich bin sicher, dass Frau Simonis das beste für ihr Land Schleswig-Holstein daraus machen wird."
Mehr zum Thema
Frauen greifen nach der Macht
Es ist das erste Mal, dass drei Frauen die Geschicke eines Bundeslandes bestimmen werden - wenn der SSW wie angenommen Simonis unterstützt. Neben Simonis, der einzigen Ministerpräsidentin in Deutschland, werden für die Grünen deren Spitzenkandidatin Anne Lütkes und für den SSW deren Fraktionschefin Anke Spoorendonk an den Gesprächen beteiligt sein. "Wir drei Frauen haben uns heute Abend zusammengesetzt und gesagt, wir könnten es versuchen", sagte Simonis kurz vor Mitternacht, als das Ergebnis der Landtagswahl veröffentlich wurde.
Der SSW zeigt sich vor den Koalitionsgesprächen machtbewusst: Die Spitzenkandidatin des Südschleswigschen Wählerverbandes, Anke Spoorendonk, hat sich nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein offen für Gespräche mit allen Parteien gezeigt. "Wir sind für Gespräche mit allen zu haben", sagte Spoorendonk am Montag im ARD-Morgenmagazin. Es gehe dabei nicht um Macht, sondern um Inhalte, betonte sie. So forderte sie zum Beispiel den Einstieg in die Einheitsschule. Dies lehnt die CDU allerdings kategorisch ab.
Das vorläufige amtliche Ergebnis steht fest
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewann die CDU zwar die Wahl klar und löste die Sozialdemokraten erstmals seit Mitte der 80er Jahre wieder als stärkste Kraft im Land ab. Die Union unter ihrem Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen erhielt 40,2 Prozent (2000: 35,2) der Stimmen. Für die FDP votierten 6,6 Prozent (2000: 7,6) der Wähler. Doch kommen sie damit nur auf 34 Sitze im neuen Kieler Landtag.
Die SPD unter Ministerpräsidentin Simonis musste empfindliche Stimmenverluste hinnehmen und kam auf nur noch auf 38,7 Prozent (2000: 43,1 Prozent), die Grünen lagen bei 6,2 Prozent (2000: 6,2). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, kam auf 3,6 Prozent (2000: 4,1). Das sind zusammen 35 Sitze. Für den entscheidenden Sitz zugunsten der SPD waren letztlich 70 Stimmen entscheidend.
Mit großem Beifall aufgenommen wurde die Mitteilung des Landeswahlleiters aufgenommen, dass die rechtsextreme NPD nicht im neuen Landtag vertreten sein wird. Sie erhielt 1,9 Prozent.
"Task Force"
CDU-Spitzenkandidat Carstensen hatte noch am Abend in Erwartung eines Machtwechsels einen Kassensturz sowie die Einrichtung einer "Task Force" angekündigt, die in den Ministerien Einsparungen ermitteln sollte. CDU-Chefin Angela Merkel sprach wie Carstensen von einem "sensationellen Ergebnis" für ihre Partei. CSU-Chef Edmund Stoiber führte das Ergebnis auch auf die Politik der Bundesregierung zurück: "Fünf Millionen Arbeitslose haben bei den Menschen tiefe Spuren hinterlassen."
Laut vorläufigem Endergebnis reicht dieser Zuwachs aber nicht für einen von Union und FDP erhofften Machtwechsel. Rot-Grün kann unter Duldung des oder zusammen mit dem SSW die neue Regierung stellen. Simonis räumte ein, der SSW sei bekanntermaßen eher für einen Tolerierungsvertrag. Eine solche Konstellation sei zwar ungewöhnlich für Deutschland, in Skandinavien jedoch üblich.
Die Wahl in Schleswig-Holstein war die erste Landtagswahl seit fünf Monaten und ein wichtiger Stimmungstest für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Zur Wahl aufgerufen waren rund 2,2 Millionen Schleswig-Holsteiner. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent, nach 69,5 Prozent im Jahr 2000.
Quelle: afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
