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Koalitionsfraktionen wollen am Projekt festhalten: Rot-Grün streitet wieder über Ausbildungsplatzabgabe
Berlin (rpo). In der rot-grünen Regierungskoaliton ist ein neuer Streit über die geplante Ausbildungsplatzabgabe ausgebrochen. Während die Fraktionen an dem Projekt festhalten wollen, zweifelt der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Reiner Wend (SPD), an der Durchsetzbarkeit der Abgabe.
Wend begründete in der Zeitung die "Welt" (Mittwochausgabe) seine Skepsis mit der aus seiner Sicht notwendigen Zustimmung des Bundesrates. "Es dürfte sehr schwierig werden, einen zustimmungsfreien Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen», sagte der SPD-Politiker. Auch warnte Wend vor dem «wahnsinnigen bürokratischen Aufwand" einer Abgabe. Dieser stehe in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen und den damit zu finanzierenden Ausbildungsplätzen.
Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Grietje Bettin, betonte dagegen in der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe), sie stehe weiter zum Modell einer Ausbildungsumlage. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl sagte dem Blatt, man werde an dem Projekt festhalten. Der SPD-Parteitag in Bochum hatte sich aufgrund des Lehrstellenmangels für eine solche Abgabe ausgesprochen.
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