Einfrieren der Ökostrom-Umlage Rot-grüne Länder wollen Altmaiers Reform stoppen
Berlin · Die NRW-Landesregierung hat Widerstand gegen die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, die Umlage für erneuerbare Energien (EEG) für zwei Jahre einzufrieren, um den Strompreisanstieg zu bremsen.
Das ist Peter Altmaier
"Minister Altmaier macht das EEG zum Prügel im Wahlkampf. Das ist unseriöse Politik", kritisierte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Altmaiers Konzept werde den Vorrang für erneuerbare Energien infrage stellen und zu einem Stopp aller Investitionsvorhaben führen, so Remmel.
"Das Altmaier-Papier wird dazu führen, dass die Verbraucher letztlich die Zeche zahlen werden, weil alle anderen Akteure die Kosten nach unten weitergeben. Sollte die Bundesregierung dies in Gesetzesform bringen, wird dies auf entschiedenen Widerstand der rot-grün regierten Länder stoßen."
Remmel plädierte dennoch für Korrekturen bei der Öko-Förderung: "Es geht darum, wie wir künftig regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien organisieren." Ein Beispiel sei, den Handel von Öko-Strom über die Strombörse zu verbessern: "Das könnte die EEG-Umlage absenken, ohne dass das Gesetz grundlegend geändert werden muss." Eine weitere Möglichkeit sei, die Förderung regional zu konzentrieren:. "Weg von der einzelnen Anlage, hin zum System der Energieversorgung inklusive Netzkapazitäten und Bedarf."
