Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: Klares Verbot von Waffenexporten, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind ohne Zustimmung des Bundestags. Foto: AP, AP
Umstrittener Waffendeal: Rot-grüne Panzerknacker
Berlin (RP). Die Regierung bleibt dabei: Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Deshalb gibt es im Bundestag weder eine Bestätigung noch ein Dementi zu Berichten, nach denen die Regierung Merkel grünes Licht für die Lieferung modernster Kampfpanzer nach Saudi-Arabien gegeben hat. Dennoch versucht sich die Opposition als Panzer(gerüchte)knacker. Mit Erfolg.
Philipp Röslers Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) fällt die undankbare Rolle zu, für die Regierung die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Obwohl sein Ministerium bei Rüstungsexporten lediglich den Aspekt Arbeitsplätze zu betreuen hat, und diese in diesem Fall eindeutig „nur eine nachgeordnete Rolle spielen dürfen“ (Otto), bleibt es dabei, dass das Wirtschaftsministerium insgesamt bei Exporten die Federführung hat. Aber sagen darf er gleichwohl nichts. Da würde er sich sogar strafbar machen. Denn die Sitzungen seien geheim. Die Ergebnisse ebenfalls.
Die Opposition will das nicht akzeptieren: Die Sitzungen seien geheim, okay. Aber das beziehe sich doch nicht auf die Ergebnisse. „Sie müssen irgendwann zu dem Ergebnis ihrer Sitzungen stehen“, sagt Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Doch Otto zieht sich darauf zurück, stets nur von einer „angeblichen“ Entscheidung sprechen zu können. Alles andere sei geheim. Grünen-Chefin Claudia Roth ruft dazwischen: „Ich denke, die Amis hätten zugestimmt.“ Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist empört: „Das ist nicht nur abenteuerlich, sondern verfassungswidrig!“ Die Bundesregierung hebele damit das Recht des Bundestages aus, die Bundesregierung zu kontrollieren. Otto weist das zurück. Und zwar entschieden. Dafür gebe es doch den Rüstungsexportbericht, der regelmäßig dem Bundestag vorgelegt werde. Kein Bundeskanzler, auch ein rot-grüner nicht, habe je aus dem Bundessicherheitsrat berichten lassen.
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Aber zum Glück gibt es ja die Form der Hypothese. Und so lässt sich die Bundesregierung darauf ein, wie es denn allgemein um die Situation Saudi-Arabiens bestellt ist und wie es denn wäre, wenn dorthin Panzer geliefert werden sollten. Nur mal so theoretisch, versteht sich. Da müssten dann eine ganze Reihe von Abwägungen getroffen werden, erläutert Otto. Natürlich gehörten die Menschenrechte dazu, aber die Bundesregierung habe die Hoffnung, die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien verbessern helfen zu können.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin meldet sich. Er hat die von Rot-Grün vor zehn Jahren erlassenen Rüstungsexportrichtlinien in der Hand, die laut Otto auch heute noch Grundlage für alle Entscheidungen der Bundesregierung seien. Er fragt Otto, ob Saudi-Arabien in Bahrain in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sei, worauf Otto ausweichend antwortet.
Dann liest Trittin vor: „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind…“ Das sei keine Abwägung, das sei ein klares Verbot. Otto geht nicht näher darauf ein. Deshalb wiederholt Beck eine Stunde später die Passage. Die Grundsätze seien Grundlinien aber kein Verbot, erklärt Otto nun. Die Entscheidung treffe die Bundesregierung verantwortungsbewusst in jedem Einzelfall.
Roth lässt das nicht ruhen: „Sind die Richtlinien nun verbindlich oder nicht?“, will sie wissen. Otto unterstreicht: „Das ist eine Selbstbindung, die sich die Regierung gegeben hat. Sie hält sich dran und sie beachtet sie. Punkt.“ Es stelle sich jedoch die Frage, welche Vorgänge unter bestimmten Vorgaben zu subsumieren seien, und hier habe die Regierung abzuwägen. Auf Deutsch: Ob Saudi-Arabien mit dem Entsenden von Panzern nach Bahrain zur Niederschlagung eines Aufstandes an einem bewaffneten Konflikt teilgenommen hat, kann die Bundesregierung auch so beantworten, dass die Kampfpanzer-Lieferung möglich ist. Trotz Exportrichtlinie. Theoretisch jedenfalls.
Otto ist präpariert. Und so verweist er darauf, dass Saudi-Arabien „seit vielen, vielen Jahren“ Rüstungsgüter aus Deutschland bekomme und ein „wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus“ sei. Auch Rot-Grün habe vor der Gesamtabwägung gestanden – und selbst einem Waffenexport im Gesamtvolumen von 260 Millionen Euro zugestimmt. Kanzleramts-Staatssekretär Eckart von Klaeden meldet sich ebenfalls. Es gebe „keine Differenz“ in der Einschätzung der „schwierigen“ Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. Aber da sei noch anderes zu berücksichtigen. Etwa die Friedensinitiative, die Saudi-Arabien 2002 zur Lösung des Nahostkonfliktes gestartet habe. Oder die Hinweise aus Saudi-Arabien, die dazu geführt hätten, dass in Deutschland Anschläge hätten verhindert werden können. Ohne Saudi-Arabien hätten in Jemen auch nicht Geiseln befreit werden können. Von Klaeden: „Wir haben in Saudi-Arabien einen wichtigen strategischen Partner!“
In der Fragestunde kommt es immer wieder zu der bemerkenswerten Situation, dass das Parlament Antworten von der Bundesregierung haben will, ihr dafür aber immer nur eine Minute einräumt. Mehrfach müssen Staatssekretäre deshalb ihre Ausführungen abbrechen. Den Grünen bleiben die Ausführungen Ottos zu dürftig. Sie wollen deshalb vom Recht des Bundestages Gebrauch machen und Wirtschaftsminister Rösler selbst als Mitglied des Bundessicherheitsrates ins Plenum zu zitieren. Die Grünen und das Bundestagspräsidium verhandeln gerade über die Zulässigkeit dieses Antrages, als von der FDP-Fraktion auf Zuruf die Information kommt, dass Rösler gar nicht in Berlin sondern in Brüssel sei. Bundestagspräsident Norbert Lammert reagiert darauf verärgert und kündigt an, das zum Thema im Ältestenrat zu machen: Denn die Verhinderung des Vizekanzlers ist entgegen der Übung zwischen Regierung und Parlament nicht angezeigt worden. „Dann macht der Antrag wenig Sinn“, sagt auch Beck und zieht den Wunsch zurück.
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