NRW-Regierungsprogramm besiegelt Rot-grüner Koalitionsvertrag ist unterzeichnet
Düsseldorf · Die Tinte ist trocken: Jetzt gilt der rot-grüne Koalitionsvertrag für NRW. Was fehlt, ist die Wahl der Ministerpräsidentin am Mittwoch - diesmal keine Zitterpartie für Rot-Grün.
Koalitionsvertrag ist unterzeichnet
Der rot-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen ist unterzeichnet. Am Montag besiegelte die 32-köpfige Verhandlungskommission von SPD und Grünen in Düsseldorf mit ihrer Unterschrift den fast 200 Seiten starken Regierungsplan für die nächsten fünf Jahre.
"Schneller als beim letzten Mal haben wir einen Koalitionsvertrag fertiggestellt, der Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen wird", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im historischen ehemaligen Parlamentsgebäude Ständehaus. "Das ist unser Anliegen:
Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich stärker, ökologischer, sozialer und noch demokratischer zu machen." Die Verhandlungsführerin der Grünen, NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann, sprach von einer tragfähigen Grundlage nach dreiwöchigen, konstruktiven Verhandlungen.
"Ich bin zuversichtlich."
Reine Formsache
Am Freitag hatten Sonderparteitage den Vertrag gebilligt. Am Mittwoch wird sich Kraft im Düsseldorfer Landtag erneut zur Wiederwahl stellen. Da SPD und Grüne seit der Landtagswahl am 13. Mai eine klare Mehrheit haben, gilt dies als Formsache. Kraft kann zudem mit Stimmen aus der neuen Landtagsfraktion der Piraten rechnen. Ihr Kabinett soll am Donnerstag im Landtag vorgestellt und vereidigt werden.
CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann warf den Bündnispartnern vor, der Öffentlichkeit "geheime Nebenabsprachen" zum Koalitionsvertrag vorzuenthalten. "Die Menschen in NRW haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Landesregierung mit ihnen vorhat", unterstrich er in einer Mitteilung.
Löhrmann hatte beim Grünen-Parteitag in der vergangenen Woche Konkretisierungen außerhalb des Vertragswerks als selbstverständlich bezeichnet und Spekulationen über Geheimabsprachen zurückgewiesen.
