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Linkspartei-Chefin im Interview: "Rot-Rot-Grün 2013 ist möglich"
Düsseldorf (RP). Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch spricht im Interview mit unserer Redaktion über die neue Doppelspitze der Linken, den alten Streit zwischen Ost und West, die Regierungsfähigkeit ihrer Partei in NRW und die Chancen für Rot-Rot-Grün.
Kaum war die neue Doppelspitze der Linken nominiert, legten Kritiker los. Werden Sie und Klaus Ernst gewählt?
Lötzsch Das wird sich auf dem Parteitag im Mai zeigen. Wir stellen uns zur Wahl, wir sind Kandidaten. Dazu gehört auch das Privileg, nicht gewählt zu werden.
Sollen Sie den Streit zwischen Ost und West in der Partei entschärfen?
Lötzsch Nein, das sind Klischees. Es gibt keinen Ost-West-Konflikt. Es gibt auch innerhalb der Ost-Landesverbände unterschiedliche Auffassungen. Das ist normal, wir sind eine junge Partei mit 78 000 Mitgliedern. Meine Aufgabe sehe ich darin, allen Strömungen Raum zur Artikulation zu geben, aber am Ende die Partei zusammenzuführen.
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Mit der Kommunistin Sahra Wagenknecht als Stellvertreterin?
Lötzsch Wer in den Parteivorstand gewählt wird, vertritt nicht eine Plattform oder Strömung. Das gilt auch für Frau Wagenknecht.
Ist die NRW-Linke regierungsfähig?
Lötzsch Wenn das Wahlergebnis es zulässt, ist die Linke in NRW natürlich auch regierungsfähig. Aber das wird vor Ort entschieden.
Der Landesverband will ein Recht auf Rausch und Konzerne verstaatlichen.
Lötzsch Es ist müßig sich über jede Zeile zu streiten. Die NRW-Linke setzt sich für den Mindestlohn, eine Abschaffung von Hartz IV und eine gerechte Bildungspolitik ein. Das sind gute und richtige Ziele.
SPD-Chef Gabriel rückt Ihnen mit seinen Positionen zu Hartz IV, Afghanistan und Rente mit 67 auf die Pelle. Ist die Linkspartei bald überflüssig?
Lötzsch Das glaube ich nicht. Ob Gabriel wirklich eine sozialere Politik macht, ist unsicher. Er gilt ja als etwas sprunghaft.
Die SPD kommt aber auf Sie zu, oder?
Lötzsch In der Bundestagsfraktion hat man tatsächlich das Gefühl, das zwei bis drei SPD-Abgeordnete auf einen Linkspartei-Abgeordneten angesetzt wurden, um ihn oder sie einmal am Tag zu umarmen.
Ist Rot-Rot-Grün 2013 realistisch?
Lötzsch Wenn die Inhalte stimmen, halte ich das für möglich. Aber bis dahin kann noch viel passieren.
Union und FDP wollen alle Bundestagsabgeordneten einem Stasi-Check unterziehen. Macht die Linke mit?
Lötzsch Eine generelle Überprüfung halte ich für falsch. Unsere neuen Abgeordneten sollten sich einer Überprüfung stellen, wenn der Immunitätsausschuss das verlangt. Ich bin selbst schon als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus überprüft worden.
Kennen Sie Ihre Stasi-Akte?
Lötzsch Nein, die größte Enttäuschung wäre doch, wenn nichts darin stünde. Ich war für die offenbar nicht interessant.
Warum sind Sie 1984 in die Mauerpartei SED eingetreten
Lötzsch Ich studierte Germanistik an der Humboldt-Universität und meine Vorbilder, Schriftsteller und Wissenschaftler, waren Mitglied. Daher bin ich es auch geworden.
Quelle: RP
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