| 20.31 Uhr

Koalitionsverhandlungen
Rot-rot-Grün in Berlin plant mehr Polizei und weniger V-Leute

Rot-rot-Grün in Berlin plant mehr Polizei und weniger V-Leute
Julian Mieth, Benedikt Lux (beide Grüne),Frank Zimmermann (SPD) und Niklas Schrader (Linke, v. l. n. r.) informieren in Berlin über die rot-rot-grünen Koalitionsgespräche. FOTO: dpa, ped gfh
Berlin. Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionäre in spe haben einen dicken Brocken aus dem Weg geräumt. Im Paket zur inneren Sicherheit finden sich alle Beteiligten wieder. Und bei der Abgabe von Cannabis gibt es Neuigkeiten.

Die geplante rot-rot-grüne Koalition in Berlin will den Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz einschränken, solche Informanten aber nicht komplett abschaffen. Das sagten Vertreter von SPD, Linken und Grünen am Mittwoch nach Koalitionsverhandlungen zum Thema Inneres. Demnach sollen V-Leute künftig nur noch in begründeten Fällen eingesetzt werden, jeder von ihnen muss einzeln genehmigt werden.

V-Leute nach NSU-Affäre in der Kritik

Die drei Parteien wollen in Berlin die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD schmieden. Das Thema V-Leute galt als ein Knackpunkt in den Verhandlungen, da Linke und Grüne solche Informanten etwa in der rechten Szene spätestens seit den Pannen bei der Fahndung nach den NSU-Terroristen sehr kritisch sehen und sie am liebsten abschaffen würden.

Der nun gefundene Kompromiss, der auch mehr Kontrollrechte für das Parlament umfasst, ist angelehnt an eine ähnliche Regelung beim Verfassungsschutz im rot-rot-grün regierten Thüringen. Die CDU kritisierte den Beschluss. Fraktionschef Florian Graf sprach von einem unverantwortlichen Schritt und einem "deutlichen Zeichen dafür, dass das Linksbündnis die innere Sicherheit bewusst schleifen will".

Kontrollierte Abgabe von Cannabis

Beim regulierten Verkauf von Cannabis soll es einen neuen Anlauf geben, kündigten Vertreter der drei Parteien an. Geplant sei "ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene", sagte der Grünen-Politiker Benedikt Lux. Früheren Initiativen dieser Art hatte das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jedoch eine Absage erteilt: Cannabis-Verkauf zu Genusszwecken sei unvereinbar mit dem Betäubungsmittelgesetz.

(bur/dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Rot-rot-Grün in Berlin plant mehr Polizei und weniger V-Leute


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.