Vize-SPD-Vorsitzende Nahles: "Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit ausloten." Foto: ddp, ddp
Union empört: Rot-rote "Broiler-Connection"
Berlin (RP). Mit Sachthemen wollte SPD-Chef Kurt Beck wieder Ruhe in seine Partei bringen. Da hinein platzt nun ein Treffen von Bundespolitikern der SPD und der Linkspartei. Steckt SPD-Parteivize Nahles hinter der "Broiler-Connection"?
Noch gestern früh hatten sich die parlamentarische Linke und der konservative Seeheimer Kreis zu einem intensiven Morgenplausch getroffen. Die Abgeordneten waren gerade wieder in ihre Büros zurückgekehrt, als ihnen die Nachricht von einem Geheimtreffen wichtiger Politiker aus SPD und Linkspartei auf den Tisch flatterte. "Wir verstehen die Welt nicht mehr", klagte Johannes Kahrs, Sprecher der SPD-Rechten, über die etwas merkwürdigen rot-roten Annäherungsversuche. Erst am Montag hatte die Parteiführung noch die Genossen vergattert, dass engere Kontakte mit politischen Wettbewerbern nur nach Absprache mit ihr erfolgen dürften.
Getroffen mit der Linkspartei hatten sich nicht irgendwelche Hinterbänkler. Der linke Strategiezirkel "Denkfabrik" hatte die Begegnung im Berliner Restaurant "Walden" initiiert. Dessen Geschäftsführerin ist Angela Marquardt, das frühere PDS-Mitglied, die jetzt als Büroleiterin die Geschäfte der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles führt.
Die hat angeblich von der Zusammenkunft nichts gewusst, bei der für die SPD immerhin Vorstandsmitglied Niels Annen und die südhessische Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht teilnahmen. Die Linken schickten den früheren Berliner Parteichef Stefan Liebich, ihre Parteivize Halina Wawzyniak und die nicht ganz unbekannten Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Barbara Höll.
Die Bedeutung des Treffens spielte die SPD sogleich herunter. Es seien "private Kontakte" gewesen, meinte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Vertreter der "Denkfabrik" stellten klar, dass sie bereits in einem Grundsatzpapier von Anfang Mai auf die Möglichkeit solcher Kontakte hingewiesen hätten. Die Ex-PDSlerin Marquardt verteidigte das Treffen ausdrücklich: "Solche Gespräche müssen weiter möglich sein."
Die SPD-Denker hätten mit ihren Pendants von der Linkspartei weitere Treffen ohne feste Tagesordnung ausgemacht. Auf dem Baum sind hingegen die Rechten und die eher pragmatischen Kräfte in der SPD. "Der Eindruck eines solchen Treffens ist verheerend", meinte der Partei-Rechte Kahrs im Gespräch mit unserer Zeitung. "Das überdeckt die solide Sacharbeit, die die meisten Abgeordneten jetzt erst einmal leisten wollen." Die Teilnehmer der rot-roten Begegnung sollten sich jetzt erst einmal den Parteigremien stellen. "Ich weiß nicht, was die geritten hat", meinte Kahrs.
Auch die Parlamentariergruppe der Netzwerker, die eher in der Mitte der SPD anzusiedeln sind, kritisierten die Kontakte. "Wer so etwas macht, muss entweder naiv sein oder etwas im Schilde führen", sagte deren Sprecherin Nina Hauer. Sie verlangt insbesondere von Parteivize Nahles eine Klarstellung. Die Mitglieder der beiden Parteirichtungen vermuten, dass die Chefin der SPD-Linken hinter den Annäherungsversuchen steckt.
"Die wollen einen Ballon steigen lassen", vermutet auch Unionsfraktionsvize und Ex-DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz. Man könne eine solche Verbindung durchaus "Broiler-Connection" nennen, sagte er. Für den Widerständler gegen das SED-Regime ist es ein "Drama, dass viele ehemalige Regimegegner und heutige SPD-Politiker, die sich gegen die Vereinnahmung durch die Einheits-Partei gewehrt hätten, nun die wachsende Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei mitansehen müssten". Die Ex-PDSlerin Marquardt habe über ihre Stelle bei Nahles die "Kapitänskajüte des SPD-Schiffs gekapert".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nutzte das Treffen zu heftigen Angriffen auf den Koalitionspartner. "Die SPD-Parteispitze kann den Linksruck nicht mehr aufhalten. Anders ist das Treffen nicht zu bewerten", sagte der Chef der CDU-Parteizentrale unserer Zeitung. Die SPD werde sich nicht retten können, solange sie sich "von der Linkspartei treiben lässt".
Auch Pofalla sieht Nahles als Drahtzieherin des Treffens. Die Geschäftsführerin der "Denkfabrik" sei doch Mitarbeiterin der SPD-Vizechefin. Pofalla: "Frau Nahles tanzt der kompletten Führungsriege der SPD auf der Nase herum."
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