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SPD und Linke schließen Verhandlungen ab: Rot-rote Koalition in Brandenburg steht
Potsdam (RPO). Einen Monat nach der Landtagswahl steht die rot-rote Koalition in Brandenburg. SPD und Linkspartei einigten sich in der Nacht zu Dienstag auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung in der neuen Landesregierung, wie eine Sprecherin der Linkspartei in Potsdam sagte. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass die SPD fünf und die Linkspartei vier Ministerien erhalten soll. Allerdings sei die endgültige Besetzung der Ministerposten noch offen, hieß es.
Am (morgigen) Mittwoch soll der Vertrag zunächst den Gremien beider Parteien vorgelegt werden, bevor Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die Linken-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser den Text am Donnerstag der Öffentlichkeit vorstellen wollen.
Am 4. November sollen dann zwei Landesparteitage die Vereinbarung absegnen. Zwei Tage später könnte Platzeck im Landtag mit den Stimmen von SPD und Linken wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP soll die SPD das Innenministerium, das neu zugeschnittene Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, das Arbeits-, Sozial- und Frauenministerium, das Wissenschaftsressort sowie das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport führen. Die Linken übernehmen die Zuständigkeit für die Ressorts Finanzen, Justiz, Wirtschaft sowie das in dieser Form neue Ministerium für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit.
Personalabbau im öffentlichen Dienst
In den knapp zweiwöchigen Verhandlungen hatte die Linkspartei unter anderem bei den Themen Personalabbau im öffentlichen Dienst sowie Energiepolitik eingelenkt. So sollen bis 2019 etwa 11.000 der bisher 51.000 Stellen im Landesdienst gestrichen werden, die Hälfte davon noch in dieser Wahlperiode. Die Planungen für neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz sollen fortgesetzt werden. Vergangenes Jahr noch hatte die Linke eine Volksinitiative dagegen unterstützt.
Dafür kamen die Sozialdemokraten den PDS-Nachfolgern beim Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors entgegen. Damit sollen 8.000 Stellen für ältere Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Die Einführung eines Schüler-Bafög für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien und die Beibehaltung eines gebührenfreien Studiums an Brandenburger Hochschulen wollten beide Parteien.
Die CDU kritisierte die Vereinbarung als Symbolpolitik und Etikettenschwindel. "Vieles steht nur sehr unkonkret im Vertrag", sagte die Landesvorsitzende Johanna Wanka. Andere Projekte seien schon von der bisherigen SPD/CDU-Regierung beschlossen gewesen. Den öffentlichen Beschäftigungssektor bezeichnete sie als nicht zu finanzierende "Jobattrappe".
Kritik auch von Linken
Auch in der Linkspartei regte sich Kritik. Deren verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack bemängelte den großen Zuschnitt des neuen Infrastrukturministeriums, das künftig auch für Landwirtschaft zuständig sein soll.
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl am 27. September hatte sich die SPD entschieden, ihr seit zehn Jahren bestehendes Regierungsbündnis mit der CDU zu lösen und stattdessen mit der Linkspartei zu koalieren. Die SPD hatte 33 Prozent der Stimmen erhalten, die Linke 27,2 und die CDU 19,8 Prozent. Für die FDP stimmten 7,2 und für die Grünen 5,6 Prozent der Wähler.
Quelle: AP/csr
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