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Verfassungsschützer behinderten Polizei in Thüringen: Roth: V-Leute "Handlanger der Nazi-Szene"
Berlin (RP). Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat angesichts neuer Erkenntnisse über die Verstrickung des Thüringer Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag gefordert.
"Die täglichen neuen Informationen über eine Kumpanei zwischen Nazis und Verfassungsschutz in Thüringen sind empörend und erschütternd", sagte Roth unserer Redaktion.
Ein Rechtsstaat müsse alles daran setzen, dass die Umstände aufgeklärt, die Verbindungen gekappt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. "Deshalb muss sofort ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt werden. Die SPD muss ihre Zurückhaltung nun endlich aufgeben." Außerdem müssten alle V-Leute "sofort abgeschaltet werden, denn es handelt sich dabei offensichtlich um Handlanger der Naziszene", so Roth.
Der Thüringer Verfassungsschutz soll laut Medienberichten die Beobachtung eines Neonazis durch die Landespolizei vereitelt haben. Nach dem Untertauchen des mordverdächtigen Zwickauer Neonazi-Trios hielten die Geheimdienstler ihren Verbindungsmann, den Neonazi Tino Brandt, angeblich über polizeiliche Ermittlungen auf dem Laufenden.
Auch wurde bekannt, dass der Landesverfassungsschutz im Jahr 2000 an Brandt 2000 Mark gezahlt habe, die für die Zwickauer Zelle bestimmt waren.
Quelle: RP/jre/top
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